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SPÖ beantragt selbst, dass Lentsch Immunität verliert

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Laut SP-Chef Dornauer (r.) wird die SPÖ Aufhebung der Immunität von Lentsch (l.) beantragen.
© De Moor

Innsbruck – Der Immunitätsausschuss im Tiroler Landtag wird sich heute mit der „Wahlplakat-Affäre“ des neuen Zammer Bürgermeisters und SPÖ-Abgeordneten Benedikt Lentsch befassen. Grund dafür ist der Antrag der Bezirkshauptmannschaft Landeck, der Anlass ein Wahlplakat von Lentsch. Weil Abgeordnete parlamentarische Immunität genießen, muss für die Weiterverfolgung der möglichen Verwaltungsübertretung die Immunität zuerst aufgehoben werden.

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Sein Wahlplakat stand am Tag der Gemeinderatswahl am 27. Februar 45 Minuten lang zu nahe beim Wahllokal. Der Aufforderung zur Entfernung kam die SPÖ jedoch umgehend nach, um 7.45 Uhr war es weg. Doch für einen Gemeindebürger offenbar zu spät, denn er erstattete daraufhin eine anonyme Anzeige.

Wie SPÖ-Partei- und Klubobmann Georg Dornauer gestern erklärte, werde die SPÖ von sich aus die Aufhebung der Immunität beantragen. „Die mögliche Verwaltungsübertretung stand ja nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat als Abgeordneter.“ Wie immer man die Geschichte auch rechtlich einordne: „Die BH Landeck soll das Ermittlungsverfahren durchführen, sollte es zu einer Strafe kommen, wird Benedikt Lentsch diese zahlen. Und damit ist der Fall erledigt.“ (pn)

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