NEOS fordern Wohnbauförderung in Tirol nur noch für sozialen Wohnbau

Innsbruck – Die oppositionellen Tiroler NEOS haben gefordert, dass die im Bundesland zur Verfügung stehenden 300 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung ausschließlich für den sozialen Wohnbau verwendet werden. Diese Gelder soll laut NEOS zusammen mit etwaigen weiteren "Budget-Zuschüssen" endlich für "leistbares Wohnen" in Tirol sorgen, betonten NEOS-Wohnbausprecher Abg. Hannes Margreiter und Landtagsklubobmann Dominik Oberhofer am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Damit soll dann schließlich die Wohnbauförderung "nicht mehr für Eigenheimwohnbau" zur Verfügung stehen, hielt Margreiter in Richtung schwarz-grüne Landesregierung fest. Das sei zwar für eine "liberale Eigentumspartei" eine ungewöhnliche Haltung, die aber aufgrund der "sozialen Verantwortung der Politik" richtig und konsequent sei, so der Nationalratsabgeordnete.

Auch in die Tiroler Raumordnung will man künftig zusätzlich steuernd eingreifen, um in Richtung "leistbare Mieten" zu gelangen, fügte der NEOS-Wohnbausprecher noch hinzu. Denkbar sei etwa, dass es bei gewidmetem Bauland zu "Rückwidmungen" komme, die eine "Reservierung für den geförderten Wohnbau" ermögliche, meinte Margreiter. Das sei vor allem deshalb vertretbar, weil man gegenwärtig in Sachen "Häusl im Grünen auf die Bremse steigen muss" und sich politisch in Tirol mehr auf "leistbares Wohnen im urbanen Raum" konzentrieren müsse, strich er heraus.

Zusätzlich zu diesen "zwei wesentlichen Stellschrauben" in der NEOS-Agenda für leistbares Wohnen wolle man bei der nächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Erhebung der "Leerstände der öffentlichen Hand" einbringen, sagte Klubobmann Oberhofer. Diese Fokussierung mache für ihn deshalb Sinn, weil man für "Private" insgesamt eine "Entbürokratisierung" erreichen wolle, damit das "Risiko Vermietung" wieder kalkulierbarer und somit Wohnraum mobilisiert werde, so Oberhofer.

Nichts anfangen mit der pinken Forderung konnte die Regierungspartei ÖVP. Man lehne eine Streichung der Wohnbauförderung für Eigenheimwohnbau ab, erklärte der schwarze Wohnbausprecher LAbg. Dominik Mainusch. "Bei den NEOS dürften sich die liberalen Kräfte endgültig verabschiedet haben", kritisierte Mainusch. Er sprach von einem "Erfolgsmodell Wohnbauförderung".

"Die Tiroler Wohnbauförderung ist in der glücklichen Lage, alle Projekte, die angesucht werden und den Kriterien entsprechen, umfangreich zu fördern. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern muss in Tirol kein Projekt aus finanziellen Gründen abgelehnt werden", meinte der Landtagsabgeordnete. Überdies werde schon jetzt überwiegend der verdichtete Geschosswohnbau gefördert. Ein Eigenheim dürfe aber fördertechnisch niemals schlechter gestellt werden. "Für uns ist klar, dass an den Grundprinzipien der Wohnbauförderung nicht gerüttelt wird". (TT.com, APA)