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NEOS wollen Eigentum nur noch ohne Förderung

Die NEOS wollen die Wohnbauförderung für den Erwerb von Eigentum komplett streichen und stattdessen in sozialen Wohnbau pumpen.

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Revolution in Pink: Nationalratsabgeordneter Johannes Margreiter (l.) und Tirol-Obmann Dominik Oberhofer geben Stoff für Diskussionen.
© NEOS Tirol

Innsbruck – Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen in Tirol könnten künftig den wirklich Vermögenden vorbehalten bleiben. Zumindest, wenn es nach den NEOS geht. Die pinke Landtags- und Parlamentspartei will nämlich den Eigentumserwerb beim Wohnen von der Wohnbauförderung ausgeschlossen wissen. Das ist eine der zentralen Forderungen des Positionspapiers „Wohnen in Tirol“, welches NEOS-Landesobmann Dominik Oberhofer und der pinke Wohnbausprecher im Nationalrat, Johannes Margreiter, gestern in Innsbruck präsentierten.

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Die Gruppe jener, die sich hierzulande das Grundbedürfnis Wohnen aufgrund explodierender Grundstücks-, Bau- und Betriebskosten nicht mehr leisten könne, steige stetig, attestiert Margreiter. Der Politik sei zwar das Bewusstsein dieser Problematik nicht abzusprechen, viele der in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen hätten aber lediglich „Showcharakter“ und seien mitunter „Hüftschüsse“. Wirklich mehr leistbarer Wohnraum werde deshalb nicht geschaffen. Auch die Leerstandsabgabe werde das nicht ändern, so der pinke Befund.

Margreiter und Oberhofer schlagen deshalb vor, dass die Mittel der Wohnbauförderung (WBF) künftig ausschließlich dem sozialen, gemeinnützigen Wohnbau vorbehalten bleiben. Und auch aus dem Landesbudget aufgestockt werden. Abseits davon solle die WBF nur noch für (private) Wohnbausanierungen gewährt werden dürfen.

Die zweite Stellschraube wäre, nicht bebautes Bauland zurückzuwidmen – im Sinne einer Zweckbindung für geförderten Sozialwohnbau. Weiters solle die Freizeitwohnsitzabgabe von den Gemeinden für mehr leistbaren Wohnbau zweckgewidmet werden. Per Landtagsantrag fordert Oberhofer eine Erhebung des „Leerstands in öffentlicher Hand“.

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VP-Wohnsprecher Dominik Mainusch erteilte den WBF-Plänen der NEOS gestern eine deutliche Abfuhr.


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