Entgeltliche Einschaltung

Tiroler Landesregierung beschloss Fördertransparenzgesetz

Landesförderungen werden künftig in beinahe Echtzeit digital abrufbar und für alle Bürger einsehbar sein. Die 2000-Euro-Untergrenze fällt. Das Gesetz liegt nun dem Landtag zum Beschluss vor.

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Alle Landesförderungen sollen digital abrufbar sein. Symbolbild.
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Innsbruck – Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das künftig alle Landesförderungen in beinahe Echtzeit digital abrufbar und damit für alle Bürger einsehbar machen soll. Zudem soll die Untergrenze von 2000 Euro für eine verpflichtende Veröffentlichung fallen. Ausnahmen sind etwa für Sozialleistungen vorgesehen, um den Datenschutz zu wahren. Das Gesetz werde dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt, verkündeten die Klubchefs der ÖVP und Grünen.

Entgeltliche Einschaltung

Das Tiroler Fördertransparenzgesetz war Teil des Koalitionsübereinkommens und treffe "den Nerv der Zeit", unterstrichen Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) in einer Aussendung am Mittwoch. Es leiste "einen wesentlichen Beitrag für mehr Vertrauen in die Verwaltung und Politik", so die beiden unisono. "Was gefördert wird, wird einsehbar sein. Und zwar ohne Hürden". Die Daten würden somit "im Sinne der Open Government Data" maschinenlesbar sein. Spätestens bis zum Ende des Folgemonats der Auszahlung sollen die Landesförderungen öffentlich auf der Internetseite des Landes zugänglich und dann für zwei Jahre lang abrufbar sein.

Ausnahmen gebe es nur bei personenbezogene Informationen und Daten, die das berufliche Fortkommen behindern, Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen zulassen sowie beeinträchtigend auf die persönliche Integrität wirken könnten, wurde betont. Bisher galt eine Untergrenze von 2000 Euro für die Auflistung in jährlichen Förderberichten. Eine Veröffentlichung erfolgte nach Ablauf eines Kalenderjahres.(APA)

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