Entgeltliche Einschaltung

Kabinettschef in volatilen Zeiten: Clemens-Wolfgang Niedrist im U-Ausschuss

U-Ausschuss: Ein Laptop in der Wickeltasche, Jobs und neue Anzeige gegen Pilnacek.

  • Artikel
  • Diskussion
Clemens-Wolfgang Niedrist sitzt als Kabinettschef an einer zentralen Schnittstelle im Finanzministerium.
© APA/Fohringer

Wien – Clemens-Wolfgang Niedrist war an einer Geschichte beteiligt, die für viel Aufsehen sorgte: Am 11. Februar 2021 kam die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Novomatic-Affäre zur Hausdurchsuchung beim damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Mit dem Familien-Laptop war aber Blümels Lebensgefährtin unterwegs. Niedrist – damals Kabinettschef Blümels – traf die Frau, holte den Laptop und lieferte das Gerät ab. Als Zeuge im ÖVP-Untersuchungsausschuss bestätigte Niedrist gestern diese Geschichte. Er brachte nur eine Korrektur an: Die Lebensgefährtin hatte den Laptop in der Wickeltasche und nicht – wie bisher berichtet – im Kinderwagen.

Entgeltliche Einschaltung

Niedrist ist nach wie vor Kabinettschef im Finanzministerium, jetzt bei Blümels Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP). Davor hatte er diesen Job auch schon beim früheren Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP).

Niedrist ist aber auch Beschuldigter in zwei Strafverfahren. Er bitte daher um Verständnis, dass er bestimmte Fragen nicht beantworten werde. Tatsächlich wollte er dann wiederholt eine Antwort verweigern. Oft kritisierte er Fragen als „zu unbestimmt“. Manchmal musste er dann nach einer Entscheidung von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl dennoch antworten.

Etwa zu den Konsequenzen aus der Affäre um das „Beinschab-Tool“, den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder für Inserate im Interesse der ÖVP. Disziplinarrechtliche Konsequenzen gibt es bisher gegen einen Abteilungsleiter. Folgen für weitere Personen würden geprüft. Andere Fragen zu Rückforderungen veruntreuter Gelder und zu neuen Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge ließ Niedrist offen.

Stephanie Krisper (NEOS) fragte nach Plänen aus dem vergangenen Oktober: Niedrist und fünf weitere Mitarbeiter des Kabinetts sollten unbefristete Verwaltungsjobs (statt politisch abhängiger Kabinettsposten) bekommen. „Es waren politisch volatile Zeiten. Da wächst bei vielen der Wunsch, etwas anderes zu machen“, sagte Niedrist. Der Hintergrund: Am 6. Oktober hatte die WKStA auch in der ÖVP-Zentrale und im Kanzleramt Razzien durchgeführt. Letztlich blieb Niedrist im Kabinett.

Nach Niedrist sagte Alexander Pirker aus. Er leitet eine Sektion im Justizministerium. Er berichtete von Folgen einer umstrittenen Personalentscheidung Brandstätters, die letztlich in einer neuen Anzeige gegen Pirkers suspendierten Sektionschef-Kollegen Christian Pilnacek mündete. Der Vorwurf: Pilnacek soll eine Anzeige gegen Brandstätter wegen Amtsmissbrauchs unterlassen haben. (sabl)


Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung