Gewessler verteidigt ihren Kurs zum Lobautunnel

Wien – Der Wiener Lobautunnel (durch das Naturschutzgebiet) wird nicht gebaut. Zumindest verkündete dies Anfang Dezember Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Wiener Nordostumfahrung, also der Lückenschluss der Außenring-Schnellstraße S1, soll also in der geplanten Form nicht kommen.

Seither gibt es von Wirtschaft und Politik Kritik an Gewessler. Wie berichtet, legte nun die Wirtschaftskammer Wien ein Rechtsgutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer vor. Gewessler habe sich über das Gesetz hinweggesetzt.

Die Klimaschutzministerin verteidigt ihr Vorgehen. „Die Planung von Verkehrsinfrastruktur ist eine ganz zentrale Aufgabe des Klimaschutzministeriums. Das Klimaschutzministerium hat die Aufgabe, mit der Asfinag jährlich ein Bauprogramm abzustimmen – dort wird festgelegt, welche Projekte die Asfinag in den nächsten sechs Jahren plant und baut. Genau das haben wir auch beim aktuellen Bauprogramm auf Basis der Evaluierung getan. Mit diesem Bauprogramm können wir jetzt auch die Planungen für bessere Alternativen fortführen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat die Bundesländer Niederösterreich und Wien dazu bereits eingeladen. Das Klimaschutzministerium hat dazu natürlich auch umfassende Gutachten eingeholt, die bestätigen, dass diese Vorgehensweise rechtskonform ist“, hieß es hierzu in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. (misp)