Agenda-Austria-Leiter Schellhorn hinter Abschaffung kalter Progression

Von Verena Langegger

Innsbruck, Wien – Die Denkfabrik Agenda Austria begrüßt die Pläne von Finanzminister Magnus Brunner zur Abschaffung der kalten Progression. „Die kalte Progression abzuschaffen ist eine hervorragende Idee“, kommentiert Agenda-Austria-Leiter Franz Schellhorn die neuesten Entwicklungen im Finanzministerium. Brunner hatte angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe im Ministerium sich mit den Folgen der Teuerung und damit auch mit einem möglichen Ende der „kalten Progression“ auseinandersetze. Damit komme die Bundesregierung einer langjährigen Forderung der Agenda Austria nach, so Schellhorn.

Ein Beispiel erklärt die „kalte Progression“: Wer in Österreich im Jahr 2021 rund 2500 Euro brutto verdient hat und in den fünf Jahren zuvor nur die Inflation ausgeglichen bekommen hat, verdiente um acht Prozent mehr als 2016. Dieselbe Person zahlte aber um elf Prozent mehr Lohnsteuer. Dieses Phänomen einer höheren Steuerleistung bei stagnierender Kaufkraft trägt die Bezeichnung „kalte Progression“. Sie entsteht, weil zwar die Einkommen mit der Inflation mitwachsen, nicht aber die Grenzen, ab denen die jeweiligen Steuersätze greifen. Der Eingangssteuersatz liegt wie 2016 noch immer bei 11.000 Euro. Wäre er an die Inflation angepasst worden, begänne die Steuerpflicht heuer erst bei rund 12.200 Euro, darunter wäre alles steuerfrei. Dasselbe spielt sich in den höheren Tarifstufen ab, auf deren Anhebung der Staat ebenso vergisst. Für den Staat ein gutes Geschäft, rechnet die Agenda vor: Allein im Zeitraum 2022 bis 2024 werde die kalte Progression fast sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa spülen. „Dieses Geld gehört aber nicht dem Staat, sondern den Steuerzahlern. Es ist gut, wenn damit endlich Schluss ist“, sagt Schellhorn.

Bei der Abschaffung der kalten Progression könne sich Österreich an Schweden oder Schweiz orientieren, erklärt Schellhorn. In der Schweiz würden die meisten Tarife und Steuerabzüge jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Das Steuersystem werde also sozusagen „auf Räder gestellt“.

Würde man in Österreich die Tarifstufen und alle Absetz- und Freibeträge an die Inflation anpassen, wäre die kalte Progression gänzlich ausgemerzt. Schweden geht noch einen Schritt weiter: Dort ändere sich das Steuersystem nicht nur gemäß der Inflation, auch die Reallohnentwicklung werde berücksichtigt. So werde nicht nur die kalte Progression eliminiert, sondern auch die Steuerbelastung gemessen am Einkommen konstant gehalten, sagt Schellhorn.