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In Kroatien eskaliert der Streit zwischen Präsidenten und Premier

Ein untergriffiger Schlagabtausch wird in Kroatien zwischen Milanovic und Plenkovic geführt. Die Regierung will den Präsidenten boykottieren.

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Dicke Luft herrscht zwischen Präsident Zoran Milanovic (l.) und Premier Andrej Plenkovic.
© Denis LOVROVIC / AFP

Zagreb – In Kroatien eskalierten die Spannungen zwischen dem Staatspräsidenten Zoran Milanovic und dem konservativen Regierungschef Andrej Plenkovic. Nachdem seit Tagen untergriffige Worte zwischen den beiden Spitzenpolitikern hin und her flogen, kündigte der Premier einen Boykott des Präsidenten an. Die Regierung will demnach jegliche Beziehungen und Kommunikation zum Staatsoberhaupt abbrechen, berichteten kroatische Medien.

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Ausgelöst wurde der jüngste Streit in der von Anfang an schwierigen Zusammenarbeit durch eine Initiative für die Begnadigung zweier früheren jugoslawischen Geheimdienstler, die 2016 in Deutschland wegen Ermordung eines kroatischen Dissidenten im Kalten Krieg zur lebenslangen Haft verurteilt wurden. Pensionierte kroatische Generäle haben den Präsidenten aufgerufen, den früheren Chef des kroatischen Geheimdienstes (UDBA), Zdravko Mustac, und einen seiner führenden Agenten Josip Perkovic, die ihre Strafe in Kroatien absitzen, zu begnadigen. Sie haben das mit deren wichtigen Beitrag im Kroatien-Krieg (1991-95) begründet.

Damit wurde der Geist aus der Flasche gelassen: Die konservative Regierungspartei HDZ beschuldigte Milanovic, er selbst würde hinter der Initiative stehen. Der Präsident, der dafür bekannt ist, sich keinen Blatt vor den Mund zu nehmen, kontrierte, die HDZ hätte Verbindungen zum früheren Geheimdienst. "Die HDZ ist angeklebt an die UDBA, wie ein Kaugummi auf dem Gehsteig am Hauptbahnhof", sagte er laut Medien. Er warf Plenkovic vor, "ein Zögling der UDBA" zu sein, bezeichnete die HDZ als eine "Bande" und beschuldigte die Regierung, korrupt zu sein.

Die andere Seite blieb Milanovic nichts schuldig. Plenkovic bezeichnete den Präsidenten als "pathologischen Lügner" und einen Fall für die Ärzte. Er sei "ein Schädling, eine Schande, die Karies vom Pantovcak (Präsidentensitz, Anm.)", schäumte der Premier. In Bezug auf seine Haltung zum Ukraine-Krieg wurde der Regierungschef als pro-russisch bezeichnet. "Der russische Agent vom Pantovcak hat die Nerven verloren", schrieb die HDZ auf Facebook und warf umgekehrt Milanovic vor, der kommunistischen Partei und der UDBA "lebenslange Treue" geschworen zu haben.

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Der Schlagabtausch machte nicht einmal Halt vor der Gedenkfeier für die Opfer des Vernichtungslagers Jasenovac des faschistischen kroatischen Ustascha-Staates NDH (1941-1945). Am heutigen Freitag nahmen die beiden Spitzenpolitiker getrennt an der alljährlichen Zeremonie teil. Als sie später vor Journalisten traten, kam das Thema wieder hervor.

Der Streit hat laut politischen Beobachter alle Grenzen überschritten. "Das Ego der Politiker ist größer als die Interessen des Staates geworden", kommentierte der Sender N1. Die Ankündigung des Boykotts wird scharf kritisiert, da die beiden höchsten Amtsträger per Verfassung zur Kooperation verpflichtet sind.

Milanovic ist mit dem Fall der beiden Geheimdienstler, der für erhebliche Spannungen zwischen Kroatien und der EU sorgte, noch aus seiner Regierungszeit verbunden. Unter seiner Regierung hatte Kroatien unmittelbar vor seinem EU-Beitritt im Jahr 2013 ein Sondergesetz zum Europäischen Haftbefehl verabschiedet, das die Auslieferung eigener Staatsbürger für vor dem August 2002 verübte Verbrechen verboten hatte. Damit wurde die Auslieferung von Perkovic und Mustac verhindert. Erst auf massiven Druck aus Brüssel hob Zagreb das Gesetz, das in den Medien "Lex Perkovic" genannt wurde, auf. (APA)


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