ÖVP-Finanzen: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Wallner

Bregenz –Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag stellen einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, aber Wallner habe „den letzten Rest an Vertrauen verspielt“, so die Klubobleute von FPÖ, SPÖ und NEOS. Die Oppositionsparteien hatten bereits am Freitag den Rücktritt des Landeshauptmanns gefordert, Wallner trage die Hauptverantwortung für den Skandal, hieß es. Die Vorwürfe auch gegen seine Person gingen in Richtung Korruption, er sei nicht mehr amtsfähig und müsse zurücktreten.

Zu den Turbulenzen rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund findet am Montag in Vorarlberg ein Sonderlandtag (der erste in der Geschichte des Landes) statt. Der Misstrauensantrag wird da aber nicht auf der Tagesordnung stehen, und somit wird darüber auch nicht abgestimmt. Dafür hätte der Antrag am Freitag bis 17 Uhr eingebracht werden müssen. Damit wird der Antrag frühestens im Mai wieder im Plenum behandelt. Die ÖVP stellt 17 der 36 Abgeordneten.

Die Klubobleute Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) riefen die Grünen als Regierungspartner der ÖVP auf, den Misstrauensantrag mitzutragen. Die Grünen zeigten sich bisher aber höchst zurückhaltend. Wie verlautete, werde man der ÖVP zumindest vorerst die Treue halten. Am Samstag befand auch Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler, dass Vorarlbergs Ruf als „sauberes Bundesland“ „nachhaltig gestört, um nicht zu sagen zerstört“ sei. Aber Wallners Rücktritt wollte er nicht fordern. Erst gehöre das System „ausgeleuchtet“.

Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um Geldflüsse des Landes zur mittlerweile eingestellten ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung Vorarlberger Wirtschaft. Ebenso steht die Frage im Mittelpunkt, ob „innerparteiliche Zuwendungen“ steuerpflichtig sind. Nach eigenen Angaben hat die ÖVP seit 2014 rund 900.000 Euro von ihrer Vorfeldorganisation erhalten. Das Finanzamt hingegen machte 1,5 Mio. Euro an Zuwendungen aus. Weiters geht es um ein zinsloses Darlehen an den früheren Wirtschaftsbund-Direktor sowie Zahlungen an Wirtschafts-Landesräte. Wallner wurde von einem Unternehmer in einer eidesstattlichen, aber anonymen Erklärung vorgeworfen, er habe bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate geworben und dafür politisches Entgegenkommen versprochen. Wallner wies dies scharf als „glatte Lüge“ zurück. Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund.“

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund wird sich von einer externen Unternehmensgesellschaft prüfen lassen. Das hat der interimistische Obmann Karlheinz Rüdisser angekündigt. (TT, APA)