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Politbeben in Frankreich blieb aus: Wie stark ist Macron nach dem Wahlsieg?

Ein Schock à la Brexit oder der Wahl von Ex-US-Präsident Trump ist ausgeblieben. Frankreichs Präsident Macron gewinnt eine Stichwahl gegen die EU-Skeptikerin Le Pen. Doch ein strahlender Triumph sieht anders aus.

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Der Alte ist der Neue: Emmanuel Macron wurde wiedergewählt.
© THOMAS COEX

Paris ‒ Kontinuität in Frankreich, Aufatmen in Europa: Die Französinnen und Franzosen haben der Nationalistin und EU-Skeptikerin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Europafreund Emmanuel Macron erneut zu ihrem Präsidenten gewählt.

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Ein in Brüssel und Berlin gefürchtetes politisches Erdbeben, das ein Wahlsieg Le Pens ausgelöst hätte, blieb aus. Doch die Rechte fuhr ein historisch gutes Ergebnis für ihre politische Familie ein - und Macron gab sich demütig.

Ich weiß, dass viele, die für mich gestimmt haben, nicht für meine Ideen gewählt haben, sondern um die extreme Rechte zu verhindern.
Emmanuel Macron, Präsident Frankreich

Die Stichwahl wie zuvor schon der erste Wahlgang legten offen, wie tief gespalten die französische Gesellschaft ist. Schon am Ende des Wahltages am Sonntag richtete sich der Fokus auf die Parlamentswahl im Juni.

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Wie ist die Wahl ausgegangen?

Klarer Sieger ist Amtsinhaber Emmanuel Macron. Der 44-Jährige setzte sich laut Innenministerium nach Auszählung aller Stimmen mit 58,54 Prozent gegen seine Herausforderin Le Pen durch. Die 53-Jährige kam demnach auf 41,46 Prozent. Damit verbesserte Le Pen ihr Wahlergebnis vom letzten Duell gegen Macron im Jahr 2017 um fast 8 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren erhielt sie knapp 33,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren (74,56 Prozent).

Warum konnte Macron sich durchsetzen?

Als uneingeschränkte Bestätigung ist Macrons Sieg keinesfalls zu verstehen. Während Le Pen das Ergebnis einen "strahlenden Sieg" nannte, zeigte Macron sich demütig: "Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen." Mit Blick auf Le Pen-Wähler sagte er: "Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, für dieses Vorhaben zu stimmen, muss auch eine Antwort finden."

Diese traditionelle "republikanische Front" gegen rechts war aber weniger stark ausgeprägt als noch 2017. Beobachter gehen davon aus, dass Macron mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs während seiner fünfjährigen Amtszeit einige, vor allem linke Wähler völlig verprellt hat.

Gleichzeitig dürfte Macron aber auch sein Amtsbonus in die Karten gespielt haben. Er konnte in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne als Vermittler im Ukraine-Krieg und Krisenmanager auftreten. In unsicheren Zeiten wegen des Angriffskrieges Russlands, der Corona-Pandemie und des Klimawandels haben sich viele Wähler von Macron vor allem Kontinuität und Stabilität versprochen.

Nicht zuletzt profitierte Macron auch von den Schwächen seiner Herausforderin. Experten stufen ihre politischen Einstellungen weiter als radikal ein, obwohl sie im Wahlkampf auf einen Image-Wechsel und eine Strategie der "Entteufelung" setzte. Negativ ausgelegt wurde ihr auch ihre früher offen zur Schau gestellte Russland-Nähe. In der wichtigen TV-Debatte vier Tage vor der Stichwahl wirkte sie zudem auf die Zuschauer weniger überzeugend als Macron, wie Umfragen ergaben.

Was bedeutet das Wahlergebnis die EU und Partner Deutschland?

In Brüssel und Berlin ist die Erleichterung groß, Glückwünsche von deutschen Spitzenpolitikern und EU-Größen kamen schon am Sonntagabend. Denn Macron verspricht eine weiterhin enge Kooperation. Und er zeigt sich offen, die Europäische Union weiter zu vertiefen.

Le Pen hätte als Präsidentin ein Kontrastprogramm gefahren. Von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland wollte sie sich lossagen. Ein Konfrontationskurs zur EU wäre programmiert gewesen. Sie wollte beispielsweise nationales Recht über EU-Recht stellen und Ausländer in Frankreich benachteiligen. Sie hätte in Brüssel auch etliche Vorhaben aus Eigeninteresse ausbremsen können. Der NATO steht sie feindlich gegenüber, sie wollte Frankreich beispielsweise aus der Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses heraus lösen.

Statt weiter auf das bislang einflussreiche Tandem Paris-Berlin zu setzen, hätte sich Le Pen stärker den EU-skeptischen Regierungen in Warschau und Budapest zugewandt. Eine weitere Sorge war, dass die bislang geschlossene Front des Westens gegen Russland zu bröckeln begonnen hätte.

Wer hat wie gewählt?

Das bessere Abschneiden Le Pens wird auch daran sichtbar, dass sie in deutlich mehr Départements die Mehrheit der Stimmen holte als noch 2017. Vor allem in Teilen der Nordhälfte und in einigen Landesteilen weit im Süden konnte Le Pen Erfolge verbuchen, ebenso in den Überseegebieten und auf Korsika. Macron hingegen schnitt besonders in Großstädten und ihren Ballungsräumen gut ab.

Laut einer Umfrage für den Sender France Info konnte Macron jeweils bei den jüngsten und den ältesten Wählern eine Mehrheit gewinnen. Für ihn stimmten zudem insbesondere Menschen mit Hochschulbildung, Beamte, Selbstständige - dafür nur wenige Arbeiter und Arbeitslose.

Le Pen überzeugte demnach vor allem Arbeiter und Angestellte sowie vorrangig Menschen mit niedrigerem Einkommen. Bei Franzosen, die angaben, mit ihrem Leben unzufrieden zu sein, konnte sie ebenfalls verstärkt punkten.

Wie geht es jetzt weiter?

Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewählten oder neuen Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet. Auch der derzeitige Premier Jean Castex hat bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Damit wird Macron wohl schnell einen neuen Regierungschef ernennen können. Das Online-Medium "Politico" geht davon aus, dass bis spätestens Mitte Mai eine neue Regierung ins Amt eingeführt werden könnte.

Gleich am Sonntagabend verlagerte sich der Fokus auf die Parlamentswahlen, die im Juni anstehen. Diese sind bedeutsam, denn der französische Staatschef verfügt zwar über sehr viel Macht, aber sein Einfluss schrumpft ohne eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zusammen. Ohne den Rückhalt des Parlaments wäre Macron gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen. Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als "Kohabitation" bezeichnet. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger.

Für den Kampf um Plätze im Parlament wird Macron - anders als in der Stichwahl - nicht auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen setzen können. Diese verfolgen eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon etwa, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken Premierminister zu werden. Er sagte seinen Anhängern, sie könnten Macron bei der Parlamentswahl noch schlagen.

Internationale Pressestimmen zum Wahlsieg von Emmanuel Macron

"Washington Post":

"Nach fünf Jahren im Amt ist es Macron nicht gelungen, den Links- oder den Rechtspopulismus endgültig ins Abseits zu drängen. Im Gegenteil: Während sich 28 Prozent der Wähler in der ersten Runde der Wahl am 10. April für Macron entschieden, stimmten mehr als 52 Prozent für Populisten (...). Diese Politiker nähren sich von der anhaltenden und wachsenden Kluft zwischen den Teilen Frankreichs, die sich in der vielfältigen, wirtschaftlich modernen Gesellschaft, die Macron bietet, wohlfühlen, und denen, die sich von dem Mann, den sie als 'Präsidenten für die Reichen' verspotten, ausgegrenzt fühlen. (Die rechtspopulistische Kandidatin Marine) Le Pen hat ihre höchste Anzahl an Stimmen eingefahren, indem sie ihren Stil mäßigte und über alltägliche Themen wie die Inflation sprach, die ganz Europa im Zuge der Pandemie und Russlands Einmarsch in die Ukraine getroffen hat. Das letztere Ereignis macht es natürlich wichtiger denn je, dass die politische Mitte in diesem europäischen Schlüsselland Bestand hat. Wenn Macron die richtigen Lehren aus dem populistischen Aufschwung in seinem Land zieht, auf die berechtigten Bedenken seiner Kritiker eingeht und entsprechend regiert, kann Frankreichs Mitte weiterhin Bestand haben und, wie die Amerikaner hoffen müssen, weiter wachsen."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Das amtierende Staatsoberhaupt erreichte zwar eine größere Mehrheit als erwartet, aber das bedeutet nicht, dass gut die Hälfte der Franzosen ihn auch wirklich unterstützt. Ein großer Teil von ihnen wollte vor allem dafür sorgen, dass Marine Le Pen nicht in den Élysée-Palast einzieht. Die linken Wähler, die Macron ihre Stimme gaben, taten das oft nur widerwillig. (...)

Ungeachtet seiner Mehrheit steht Macron vor großen Herausforderungen. Er will nun eine umstrittene Pensionsreform anpacken, die er in seiner ersten Amtszeit nicht durchsetzen konnte. Der Präsident findet, das Pensionsantrittsalter der Franzosen müsse von 62 auf 64 steigen. Marine Le Pen hatte das Pensionsalter nicht anrühren wollen, (der linkspopulistische Kandidat) Jean-Luc Mélenchon wollte es sogar auf 60 absenken. Zusammen waren diese beiden Kandidaten in der ersten Runde auf 45 Prozent gekommen. Wenn sich alle wütenden Franzosen und die Gewerkschaften zusammentun, kann sich das Land auf heftige Demonstrationen und Streiks einstellen."

"Público" (Lissabon):

"Wie erwartet wurde Emmanuel Macron mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Das republikanisch-demokratische Frankreich und Europa atmen erleichtert auf. Aber diese Kräfte haben im Kampf gegen den populistischen Extremismus nur Zeit gewonnen. Le Pen brachte dieses Gefühl zum Ausdruck, als sie das Ergebnis der Wahl als "Sieg" bezeichnete. Sie ist heute gemäßigter und Macron hat nicht alle seine Versprechen umgesetzt. Die Probleme der Mittelschicht haben sich verschärft und das soziale Klima wurde durch Ungleichheit und die Probleme bei der Integration von Einwanderern aufgeheizt.

In vielen Länder Europas ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass Europa in die Hände derer fallen könnte, die es hassen. Ein Europa müder Bürger, die nicht verstehen, dass sie trotz allem im besten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Raum der Welt leben. Wähler, die an die Wunder des Nationalismus glauben, die Einwanderern die Schuld geben und alle Politiker für korrupt halten. Entweder findet die Demokratie in Europa ein Gegenmittel zu diesem Trend oder ihre Feinde werden noch stärker."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Für die politische Kultur Frankreichs ist der Ausgang der jüngsten Wahlen eine Zäsur. (...) Le Pens beachtlicher Erfolg zeigt, wie sich die Grenzen verschoben haben. Radikale Ideen sind salonfähig geworden, in Frankreich genauso wie anderswo. (...)

Die Rechtspopulistin hätte die Europäische Union schwächen und Frankreichs Engagement in der NATO reduzieren wollen. Ihre Wahl wäre auch ein Erfolg für (Russlands Präsident) Wladimir Putin gewesen, denn Le Pen lehnt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine ab.

Emmanuel Macron hingegen steht für ein geeintes Europa. Während der Pandemie hat er sich für den EU-Wiederaufbaufonds starkgemacht. Er forderte rasch harte Sanktionen gegen Wladimir Putin und ist gewillt, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Zuletzt hat Frankreich auch schwere Waffen in die Ukraine geliefert. Für die westliche Allianz ist seine Wiederwahl ein Grund zur Erleichterung."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Viele Franzosen dürften mit Macrons Wiederwahl einen schalen Beigeschmack empfinden. Besonders Wähler auf der Linken waren frustriert über die Wiederholung des Stichwahl-Duells. Eine xenophobe und europafeindliche Präsidentin vom rechten Rand mag für sie zwar ein Grauen sein, ein weiteres Mandat für den in ihren Augen 'ultraliberalen' und arroganten Macron ist aber nur wenig besser. (...)

Macrons erste Amtszeit war zwar alles andere als ein Fiasko. Die Wirtschaft hat er gestärkt, die Arbeitslosenquote gesenkt und Frankreich erfolgreich durch Krisen gesteuert. Aber er hat es beim Regieren versäumt, große Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Besonders in der Peripherie und den ärmeren Gegenden des Landes fühlen sich viele schlicht vergessen von der Staatsführung in Paris. Le Pen findet dort seit Jahren ihren Nährboden. Gegen dieses Gefühl des Abgehängtseins vorzugehen und die Franzosen mit ihrer politischen Klasse zu versöhnen, wird Macron vor eine kolossale Aufgabe stellen. Ob ihm gelingt, worin er in seiner ersten Amtszeit versagt hat, ist alles andere als sicher. Dennoch muss er es mit aller Kraft versuchen."

"La Repubblica" (Rom):

"Der Sieg von Emmanuel Macron bei den Präsidentschaftswahlen ist gesund für Frankreich, aber noch mehr für die Europäische Union. Stellen wir uns mit einem Schaudern vor der nun abgewendeten Gefahr vor, wie es um Europa in dieser dramatischen Kriegslage gestanden wäre, wenn der Élysée von einer putinfreundlichen Person besetzt gewesen wäre, die sogar Schuldnerin beim Kreml für alte Finanzierungen ist und sich eine Rückkehr zum Europa der Nationen erhofft. Kurz gesagt, eine Abtrünnige in Bezug auf das Glaubensbekenntnis der (EU-)Gründerväter, das durch die Erweiterungen und den Brexit vielleicht etwas verwässert wurde, aber in diesen trüben und freudlosen Zeiten ein Leitstern bleibt, an den man sich klammert.

Denn was Europa in diesem Moment dringend braucht, ist eine Führung, die fähig ist, es auf einem gemeinsamen politisch-militärischen Nenner zusammenzuhalten, der nicht nur jener von den Vereinigten Staaten vorgegebene ist, sondern der - mit Blick auf einen sich entfernenden Frieden und einen Krieg, der sich auf Monate, wenn nicht sogar Jahre, zu verlängern droht und immer mehr zu einer Spirale des Schreckens ohne Ende wird - eine eigene Identität in seinen Visionen und Vorschlägen hat. Diese Führung kann jetzt nur das Frankreich von Macron übernehmen."

"Times" (London):

"Diese Wahlen werden nun entscheidend dafür sein, ob Macron ein echtes Mandat für die Umsetzung seiner Politik mit Hilfe der Gesetzgebung erhält. Sie werden ein wichtiges Schlachtfeld für die Linke sein, die zwar nicht die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreichte, aber immer noch über eine breite Unterstützung von Gewerkschaften, Lehrern und Staatsbediensteten sowie jungen Wählern verfügt, die von der kompromisslosen, wenn auch unrealistischen Politik von Jean-Luc Mélenchon angezogen werden - dem alternden Bannerträger der extremen Linken. Macron braucht eine Mehrheit für seine Partei La République en Marche, die kaum eine ideologische Haltung verkörpert, außer einer vagen Verbundenheit mit ihm durch eine Politik der Mitte. Andernfalls wird er in eine unangenehme 'Kohabitation' gezwungen und damit auf Absprachen mit der Linken oder mit den gaullistischen Republikanern angewiesen sein, um sein Programm durchzusetzen."


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