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Rechtsextreme Störaktion bei Ute-Bock-Haus: Polizei übermittelte Bericht

Im Ute-Bock-Haus leben mehr als 90 Frauen, Männer und Kinder – darunter auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Am Sonntag schritten dort Rechtsextremisten auf. Innenminister Karner wies die Aktion den Identitären zu.

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Die Polizei übermittelte einen Bericht, die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, ob ein möglicher strafrechtlicher Verstoß vorliegt.
© Rehfeld

Wien – Nach der Störaktion einer rechtsextremen Gruppierung am Sonntag beim Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten hat die Polizei einen Bericht zur strafrechtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Das teilte Polizeisprecherin Barbara Gass am Montag auf Nachfrage mit. Für weitere Schritte wartet die Polizei die Beurteilung ab. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wies die Tat den Identitären zu und nannte sie nicht tolerierbar.

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Die Polizei sei am gestrigen Sonntag an Ort und Stelle gewesen und habe den Sachverhalt aufgenommen, erklärte Gass die Vorgehensweise. Anschließend wurde der Bericht verfasst.

📽️ Video | Rechtsextreme Aktion gegen Ute-Bock-Haus

Staatsanwaltschaft entscheidet über mögliche Straftat

Dies ist die übliche Vorgangsweise: Die Beobachtung einschlägiger Gruppierungen oder Personen – etwa der Identitären – obliegt den Sicherheitsbehörden. Sie schreiten auch bei Vorfällen ein. Danach zeigen sie Sachverhalte bei den zuständigen Staatsanwaltschaften an. Diese haben zu entscheiden, ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliegen könnte, ob also ermittelt wird oder nicht.

Wie Karner in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, hat der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen: "Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft."

Banner und Flyer gegen Flüchtlinge

Rechtsextreme der Gruppierung "Patrioten in Bewegung" haben am Sonntag das Ute-Bock-Haus in Wien-Favoriten heimgesucht. Sie befestigten vom Dach herab ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft an der Fassade. Es wurden auch Flyer verteilt. Die Rechtsextremen dürften bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte das Weite gesucht haben.

Im Ute Bock Haus leben mehr als 90 Kinder, Frauen und Männer. Darunter auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen. (APA)


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