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Von Impfpflicht bis Tiertransporte: Sieben Volksbegehren liegen derzeit auf

Von 2. bis 9. Mai läuft der Eintragungszeitraum für mehrere Volksbegehren. Zwei davon richten sich gegen die Impfpflicht, jeweils eines gegen Korruption und Tiertransporte. Auch für eine Arbeitslosengeld-Erhöhung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen oder für die Förderung mentaler Gesundheit bei Jugendlichen kann unterschrieben werden.

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Unter anderem liegen seit Montag die Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", "Stoppt Lebendtier-Transportqual" und "Arbeitslosengeld RAUF!" bei den Gemeindeämtern auf. Auch online kann mit Bürgerkarte oder Handysignatur unterschrieben werden.
© Imago, TT-Archiv

Innsbruck/Wien – Seit Montag liegen in Österreich sieben Volksbegehren bei den Gemeindeämtern auf, der Eintragungszeitraum läuft von 2. bis 9. Mai. Unterschrieben werden können sie in der Amtsstube oder online mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur.

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Ziel aller Volksbegehrens-Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften. Denn dann muss sich das Parlament mit ihren Anliegen auseinandersetzen.

🔍 Die sieben Volksbegehren im Überblick:

📑 Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!

Bereits in der Einleitungsphase des Volksbegehrens "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" seien 163.000 Unterstützer gefunden worden, teilten die Initiatoren mit. Damit ist schon jetzt klar, dass dieses im Nationalrat besprochen werden muss. Die gleiche Gruppe hatte zuvor schon zwei Begehren initiiert: Eines für die Impfpflicht kam auf etwa 68.000 Unterschriften, eines dagegen auf 277.000. Deshalb sollte Zweiteres von der Politik respektiert werden, lautet jetzt das Anliegen der Initiatoren.

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📑 NEIN zur Impfpflicht

Das zweite Begehren zum Thema – "NEIN zur Impfpflicht" – hat eine Gruppe rund um den als Bevollmächtigten genannten Robert Marschall eingebracht. Es richtet sich "gegen jede Art von Impfpflicht, insbesondere an minderjährigen Kindern". Mit der Covid-Impfpflicht wolle "der Staat das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen", heißt es in der Kurzbeschreibung der Initiatoren. Die Wirkungen und Nebenwirkungen seien "zweifelhaft".

📑 Stoppt Lebendtier-Transportqual

Das Instrument des Volksbegehrens nutzt auch der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl – unter anderem für Tierschutz zuständig –, um seiner Forderung nach einem Stopp von Lebendtiertransporten Nachdruck zu verleihen. Bereits 275.000 Unterstützer seien bisher verzeichnet worden, gab Waldhäusl bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Tierschutz-Austria-Präsidentin Madeleine Petrovic in der Vorwoche bekannt. Es hat damit die Chance, an den Erfolg des Tierschutzvolksbegehrens anzuknüpfen, das im Vorjahr mehr als 416.000 Unterschriften erhielt.

📑 Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

Guter Hoffnung auf die parlamentarische Behandlung sind die Initiatoren des "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens", vertreten von Martin Kreutner, dem früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie. Sie berichteten von 80.000 Unterschriften bei der Einreichung im Dezember und gehen davon aus, die 100.000er-Grenze im Mai zu nehmen. Das Begehren richtet sich vor allem gegen die mutmaßlichen Korruptionsvorgänge innerhalb der türkisen ÖVP. "Bürger – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige politische Kultur und Angriffe auf den Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben", heißt es in der Kurzbeschreibung.

📑 Arbeitslosengeld RAUF!

Eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird im Begehren "Arbeitslosengeld RAUF!" gefordert. Die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes solle "wenigstens auf 70 Prozent" steigen und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht werden. Zudem sollten "die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert" werden. Bei der Einreichung des Begehrens im Jänner hatten die Initiatoren bereits rund 24.600 Unterstützer für sich gewonnen.

📑 Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist ebenfalls Thema eines aktuellen Volksbegehrens. Ein solches solle "jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen." Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollten laut den Initiatoren "nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden." Verzeichnet wurden bisher rund 98.500 Unterstützungserklärungen, damit wird die 100.000er-Marke wohl fix überschritten.

📑 Mental Health Jugendvolksbegehren

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stellt das Volksbegehren "Mental Health" in den Mittelpunkt. Die Situation habe sich in während der Pandemie "massiv zugespitzt" und einen "alarmierenden Höhepunkt erreicht", so die Initiatoren. Sie fordern den Gesetzgeber auf, Maßnahmen im Bereich Mental Health bei der Jugend zu tätigen. Es gehe darum, "(Jugend-)Leben zu retten." Mehr als 20.600 Unterschriften habe man während der Unterstützungsphase gesammelt. (siha, TT.com)

Stichwort: Volksbegehren

Damit sie im Nationalrat behandelt werden, müssen Volksbegehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von mindestens je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden.

Die bereits zuvor abgegebenen Unterstützungserklärungen (mindestens 8401) werden bei der Berechnung der Anzahl an Unterschriften miteingerechnet. Hat jemand bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben, ist daher keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungszeitraum mehr möglich.

Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.


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