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Kogler für Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln

Das nächste "Paket" gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen – und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen.

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Vizekanzler Werner Kogler.
© IMAGO/Michael Indra

Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrsteuer auf Lebensmittel – allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf "Kaviar und Wachtelei", sagte in Zeitungs- und ORF-Interviews. Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen.

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📽️ Video | Report: Kogler zu Teuerung und Energieimporten

Am Sonntag hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.

Kogler wollte sich in seinen Interview mit dem Standard, dem Kurier und dem ORF-Report nicht auf Details festlegen. Das nächste "Paket" gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen – und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen.

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Die "schlechteste aller Ideen" ist für Kogler, die Mineralölsteuer zu senken, um die Teuerung der Spritpreise zu dämpfen. Auch dies wäre nicht treffsicher, man würde "SUV-Fahrer" begünstigen - und zudem sei zu befürchten, dass die Ölkonzerne diese Steuersenkung nur begrent an die Autofahrer weitergeben. Wenig begeistert ist der Grünen-Chef von der von der ÖVP ins Auge gefassten Abschaffung der Kalten Progression. Das würde dem untersten Einkommensdrittel – das am stärksten unter der Teuerung leide – am wenigsten nützen. (APA)


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