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Wirtschaftsbund-Affäre: Nehammer stellt sich hinter Vorarlbergs LH Wallner

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (l.) erhält Rückendeckung von Kanzler Karl Nehammer.
© HERBERT NEUBAUER

Wien/Bregenz – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt sich in der Wirtschaftsbund-Affäre hinter den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Zwar seien "Dinge geschehen, die geklärt werden müssen", so Nehammer in den OÖN (Mittwoch-Ausgabe). "Vor allem aber gibt es einen Landeshauptmann, der klar sagt, dass die Vorwürfe eines anonymen Zeugen nicht zutreffen. Ich habe keinen Grund, an dieser Klarstellung von Landeshauptmann Wallner zu zweifeln."

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Auf die Frage, ob Wallner bei den 2024 anstehenden Landtagswahlen erneut als Spitzenkandidat antreten wird, meinte der Kanzler: "Ich wüsste jetzt nicht, was dagegen spricht". Wallner selbst hatte im vergangenen Dezember – vor Bekanntwerden der Ungereimtheiten rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund – angekündigt, 2024 wieder ins Rennen zu gehen.

Wallner stark unter Druck, Misstrauensvotum am 11. Mai

Der Vorarlberger Wirtschaftsbund ist in den vergangenen Wochen einerseits durch eine Steuerprüfung ins öffentliche Interesse gerückt. Der ÖVP-Teilorganisation soll eine Steuernachzahlung von 1,3 Mio. Euro drohen. Andererseits wurden durch Akten aus dem ÖVP-Untersuchungsausschuss – so sie zutreffen – auch wenig schmeichelhafte Inhalte wie etwa schlampige Buchhaltung bekannt. Es sollen auch mehr Gelder vom Wirtschaftsbund an die ÖVP geflossen sein als von der Landespartei kommuniziert. Unter anderem sollen Unternehmer unter Druck gesetzt worden sein, in der Wirtschaftsbund-Zeitung "Vorarlberger Wirtschaft" zu inserieren.

Ein anonymer Zeuge hatte ausgesagt, dass auch Wallner im Austausch gegen politisches Entgegenkommen um Inserate geworben habe, was dieser in Abrede stellt. Die Opposition verlangt geschlossen den Rücktritt des Landeshauptmanns, ein entsprechender Misstrauensantrag wird am 11. Mai im Landtag zur Abstimmung kommen. (APA)

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