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„Westen zeigt Mut", „Wende in US-Politik": Pressestimmen zum Ukraine-Krieg

Mehrere europäische Zeitungen kommentierten am Mittwoch erneut die Entwicklungen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
© IMAGO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS OFF

"De Telegraaf" (Amsterdam):

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"US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erklärt, dass Amerika Russland schwächen will. Damit solle erreicht werden, dass Moskau nicht mehr zu einem Angriff wie dem gegen die Ukraine in der Lage ist. Das bedeutet eine Wende in der amerikanischen Politik. (...) Mittlerweile versprechen die USA, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, um der Ukraine zu helfen. Der dabei öffentlich geäußerte Wunsch, Russlands Schlagkraft zu schwächen, muss als wichtiges strategisches Ziel angesehen werden. Zweifellos wird der Kreml dies als Beweis für seine eigene Verschwörungstheorie benutzen, wonach der Westen darauf aus ist, Russland zu vernichten. Es steht jedoch außer Frage, dass Stabilität und Sicherheit in Europa nur ohne die militärische Aggressivität des Russlands von Putin gewährleistet werden können."

"Dennik N" (Bratislava):

"Bis vor Kurzem haben wir in Büchern über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust gelesen, wie Historiker die klaren Ursachen und Folgen beschrieben und sich den Lesern nur eine verzweifelte Frage aufdrängte: Wie konnte die Welt das zulassen? (...) Im Rückblick scheinen mir die damaligen Politiker der demokratischen Länder dumm und feige. Intellektuelle wie Thomas Mann oder Stefan Zweig schrieben lange voraus über die Bedrohung, auch die Politiker mussten sie sehen, wählten aber die naive Politik des Appeasement, die die Welt vor einer Apokalypse retten sollte. Die Geschichte hat die Unsinnigkeit einer solchen Haltung bewiesen. (...)

So ist für mich absolut unverständlich, dass Europa auch zwei Monate nach Kriegsbeginn noch Öl und Gas vom Feind bezieht und dafür zig Milliarden bezahlt. Diskutiert wird über die absurde Frage, was ein Importstopp kosten würde. (...) Dabei sind eine drohende weitere Wirtschaftskrise und ein Genozid doch nicht vergleichbar. Unseren Lebensstandard zu ändern, verlangt sowieso schon der Klimawandel. Ein Importverbot für russische Rohstoffe würde nicht nur das dortige Nazi-Regime von den Einnahmequellen für seine Kriegsfinanzierung abschneiden, sondern langfristig auch unsere Welt schöner machen."

"Lidove noviny" (Prag):

"Der französische Präsident Emmanuel Macron träumte vor einigen Jahren davon, die Europäische Union radikal zu verändern. Dazu sollte auch die Gründung einer gemeinsamen Armee gehören. Es blieb bei hochfliegenden Phrasen. Doch nach Macrons Wiederwahl vom Sonntag könnte sein Vorstoß eine zweite Chance bekommen. Denn der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie notwendig eine gemeinsame europäische Verteidigung ist. Zudem hat die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen die Politik verlassen. Sie hatte viele Einfälle Macrons still und leise begraben."

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"Neatkariga Rita Avize" (Riga):

"Es besteht kein Zweifel daran, dass Lawrows Auftritt in dem Programm und der Zeitpunkt seiner Äußerungen kein Zufall waren. Abgestimmt war es zeitlich auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Deutschland, bei dem für Russland ungünstige Entscheidungen mit Blick auf Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine erwartet wurden. Zuvor waren US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag in Kiew, wo sie eineinhalb Stunden Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt haben.

Dieser Besuch von hochrangigen US-Offiziellen in Kiew war nicht nur eine äußerst bedeutende symbolische Geste, sondern auch ein wichtiger Wendepunkt in der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Diese neue US-Position wurde von Austin artikuliert: 'Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.'"

"The Telegraph" (London):

"UNO-Generalsekretär António Guterres hat es zweifellos gut gemeint, als er in der Hoffnung, Frieden zu stiften, zu Gesprächen über die Invasion in der Ukraine nach Moskau reiste. Aber er riskierte damit, der russischen Führung eine falsche Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem sie sich an der Seite des Repräsentanten jenes Gremiums präsentieren konnte, das für die Einhaltung des Völkerrechts zuständig ist.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte die Gelegenheit, um die Behauptung zu wiederholen, ... Russland führe eine 'militärische Spezialoperation' gegen ukrainische Nazis durch und sei bemüht, zivile Opfer zu vermeiden sowie Hilfe für die von Kämpfen betroffenen Menschen sicherzustellen. (...)

Sollte es dem UNO-Generalsekretär gelungen sein, bei den Russen, die mit unerbittlicher Propaganda über ihre illegale und grausame Invasion gefüttert werden, Zweifel zu säen, hätte er vielleicht etwas Gutes bewirkt. Falls nicht, war dies nur ein groteskes Schauspiel, bei dem Lawrow versuchte, die Russen als die geschädigte Partei darzustellen. Später machte sich Guterres auf den Weg nach Kiew, wo er zuerst hätte hingehen sollen, um zu zeigen, dass die Vereinten Nationen wissen, wer hier im Recht und wer im Unrecht ist."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Selbst das zögernde Deutschland liefert nun Panzer. Dass das nicht nur ein Freundschaftsdienst ist, versteht sich von selbst. Europa müsse der Ukraine zum Sieg verhelfen, um Europa zu verteidigen, schrieb der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin.

Damit zeigt auch der Westen Mut gegenüber dem Bully im Kreml. Und er geht ein Risiko ein, weil die Atommacht Russland den Krieg eskalieren kann. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bereits gedroht, der Nachschub aus dem Westen werde angegriffen. Auch die Gefahr eines atomaren Konflikts 'sollte nicht unterschätzt werden'.

Diese Gefahr besteht jedoch immer, wenn eine Nuklearmacht Krieg führt. So zum Beispiel auch im Vietnamkrieg, als die Sowjetunion und China die kommunistischen Kräfte im Kampf gegen die US-Truppen unterstützten. Waffenlieferungen an die Ukraine führen nicht einfach so zum Atomkrieg, sondern nur dann, wenn sich der Kreml zum Tabubruch entscheidet und eine Nuklearwaffe einsetzt."

"La Repubblica" (Rom):

"62 Tage nach Beginn des von Wladimir Putin mit dem Einmarsch in die Ukraine ausgelösten Konflikts wurde gestern eine Neuigkeit von großer politischer und strategischer Bedeutung verzeichnet: die Geburt einer internationalen Koalition aus demokratischen Ländern, die die Kriegsanstrengungen der Ukraine von Wolodymyr Selenskyj unterstützen werden. (...)

Das Treffen folgt auf die Mission von Antony Blinken und Lloyd Austin nach Kiew, den ersten hochrangigen US-amerikanischen Besuch in der Ukraine seit Beginn des Konflikts, und hat bereits ein erstes konkretes Ergebnis hervorgebracht: die Ankündigung der Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland, Christine Lambrecht, eine erste Charge von 50 Gepard-Panzern zu liefern, die mit Flugabwehrsystemen ausgestattet sind. Die Entscheidung für ein stärkeres deutsches Engagement zur Unterstützung der Kiewer Regierung stellt eine erste Antwort auf die viele Kritik dar, die in den vergangenen Tagen an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seines Widerstrebens hinsichtlich eines stärkeren Engagements Berlins in der Ukraine-Krise geübt wurde."

"Magyar Nemzet" (Budapest):

"Jene unipolare Weltordnung, in der sich die USA alles erlauben konnten und auch erlaubten, ist am Ende. Sie ist das spätestens seit dem 24. Februar. Oder vielleicht schon seit 2014, als sich die Russen im Gefolge des CIA-Putsches in der Ukraine die Krim zurückholten. (...) Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Marionettenregierung der Amerikaner seitdem alle roten Linien überschritten hat. Nicht der Friede, sondern der Krieg war das Ziel. Der 'Figaro'-Reporter Georges Malbrunot, der vor wenigen Tagen von der Front zurückkehrte, berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte von Amerikanern gelenkt würden. Es ist dies also ein amerikanisch-russischer Krieg. Es ist das Gestrampel eines versinkenden Imperiums, das seinen Untergang hinauszögern will. Doch der ist unvermeidlich."


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