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Nach Lieferstopp für Bulgarien und Polen: Moskau droht auch anderen Staaten

Der Kreml droht nun, auch anderen Staaten den Gashahn abzudrehen. Russland starte mit dem Lieferstopp an Polen und Bulgarien den Versuch, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie beruhigt: Die EU habe sich darauf vorbereitet, es gebe Notfallpläne.

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Putin-Sprecher Dmitri Peskow.
© imago

Brüssel – Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass "unfreundliche Staaten", darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen.

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Peskow wies Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein "Erpressungsinstrument" handle. "Das ist keine Erpressung", sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.

Russland besteht auf neuem Zahlungsmodell

Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. "Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen."

Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert, die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die "unfreundlichen Staaten" nicht mehr zu "beheizen". Peskow meinte nun, dass Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet werden könnten. "Gegenwärtig sehen wir vom Chef der EU-Diplomatie Äußerungen dazu, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden soll", sagte Peskow. Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen – vor allem die EU und die USA – den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen lösen wolle und nicht mit Verhandlungen.

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Russland war, statt auf Verhandlungen zu setzen, Ende Februar im Nachbarland einmarschiert und versucht dort nun mit Waffengewalt, seine Ziele durchzusetzen. Zehntausende Soldaten, aber auch Zivilisten wurden in dem Konflikt bereits getötet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© KENZO TRIBOUILLARD

Von der Leyen: EU vorbereitet auf dieses Szenario

Der Lieferstopp russischen Gases an EU-Länder trifft die Union nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht unerwartet. "Wir sind vorbereitet auf dieses Szenario", teilte sie am Mittwoch mit. Man stehe in engem Kontakt mit allen EU-Staaten und habe daran gearbeitet, Lieferungen aus anderen Ländern sicherzustellen. Zudem gebe es Notfallpläne für eine solche Situation.

Es sei ein "weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen", kritisierte die deutsche Politikerin. Dies zeige einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant. Russland hatte seine Lieferungen an Polen eingestellt. Auch für Bulgarien wurde ein Lieferstopp angekündigt. Von der Leyen sagte, die Europäerinnen und Europäer könnten darauf vertrauen, dass man geeint und solidarisch mit den betroffenen Mitgliedstaaten sei.

Bulgarien: "Werden keine Verhandlungen unter Druck führen"

Bulgarien bestätigte, dass Russland die Gasbelieferung des osteuropäischen EU-Landes eingestellt hat. Die physischen Gas-Flüsse seien von Russland gestoppt worden, weil Bulgarien sich weigere, seine Rechnungen in Rubel zu begleichen, sagte Energieminister Alexander Nikolow. Am Donnerstag will Nikolow zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Assen Vassilew nach Brüssel reisen, um die Lage mit EU-Vertretern zu besprechen.

Nikolow beschuldigte Russland am Mittwoch, Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe zu missbrauchen. "Bulgarien wird keine Verhandlungen unter Druck führen", sagte Energieminister Aleksandar Nikolow am Mittwoch in Sofia. Die Versorgung wichtiger Abnehmer mit Gas sei für mindestens einen Monat gesichert, sagte Nikolow. Auf einem Expertentreffen am Mittwoch sollen weitere Schritte erörtert werden. "Bulgarien ist ein langjähriger loyaler Partner gemäß des existierenden Vertrags, in dem Zahlungen in Dollar vorgesehen sind", betonte Nikolow.

Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben.
Mateusz Morawiecki (Regierungschef Polen)

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Einstellung russischer Gaslieferungen an Polen als "direkten Angriff" auf sein Land. "Diesmal hat Russland die Grenze des Imperialismus, des Gasimperialismus, noch einen Schritt weiter verschoben", sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau. Russland wolle sich mit dem Schritt dafür rächen, dass Polen eine Reihe von Oligarchen und Unternehmen mit Sanktionen belegt hat, darunter auch der Staatskonzern Gazprom. Morawiecki sagte weiter, Polen habe genug Gasvorräte. Die Energieversorgung sei gesichert. "Wir haben in den vergangenen Monaten Gas in polnische Speicher gepumpt. Ich betone, in polnische Speicher, nicht in Speicher in Deutschland in russischem Besitz."

Zeman: Polen nun "Haupt-Verteidiger der europäischen Werte"

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda verurteilen die Einstellung der russischen Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien. Es handle sich um eine "Verletzung der Verträge" im Hinblick auf die Liefertermine und Zahlungsbedingungen, betonte Zeman nach einem Treffen mit Duda auf der Prager Burg vor Journalisten.

Duda erklärte, Polen habe die Einstellung der Gas-Lieferungen "in Ruhe zur Kenntnis genommen", und versicherte, "wir werden es meistern". Zeman sagte weiter, Polen sei "zum Haupt-Verteidiger der europäischen Werte" geworden und habe den Widerstand gegen die russische Aggression in der Ukraine wesentlich mitgestaltet. Der tschechische Staatschef verwies auch darauf, dass er in der Zeit, als Brüssel Polen wegen der Verletzung der EU-Werte kritisiert hatte, diese Kritik "als Einmischung in innere Angelegenheiten" bezeichnet habe.

Bei dem gemeinsamen Auftritt mit Zeman vor Journalisten, wo keine Fragen zugelassen waren, sprach Duda von einer "Ausnahmesituation" in Europa. Seit 1989 habe es noch nie eine so große Aggression in Europa gegeben. Es handle sich um eine Aggression seitens einer Atommacht und eine Aggression "ohne Ursache und ohne Vorwarnung", so Duda. Dabei kritisierte er die russische Haltung, wonach es sich nicht um Krieg, sondern um "irgendeine militärische Sonderoperation" handle. (TT.com, APA, AFP, dpa)


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