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Wiederwahl als Grünen-Chef steht bevor: „Werner Kogler kann Krise“

Am Samstag stellt sich der Vizekanzler der Wiederwahl als Grünen-Chef. Die TT hat nachgefragt, wie Funktionäre ihn und die Lage der Grünen im Bund mit der ÖVP sehen.

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Ministerin Gewessler steht nicht jetzt, aber beim Erweiterten Vorstand als Partei-Vize zur Wahl.
© APA/Hochmuth

Von Karin Leitner

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Wien – Hart kritisiert hatten die Grünen als Oppositionelle die ÖVP. Von der „türkisen Schnöseltruppe“ sprach Werner Kogler ob der Umfärbung der Schwarzen unter Sebastian Kurz. Im Jänner 2020 tat sich die Öko-Partei mit der ÖVP koalitionär zusammen. Der Tenor von Grün-Wählern und -Funktionären ist seither ambivalent. Die einen meinen, Kogler und Co. seien wichtiges Korrektiv, könnten vieles realisieren, was sie vorher begehrt hatten. Die anderen befinden, Kogler habe Grundsätze der Partei um der Macht willen aufgegeben.

Nun, kommenden Samstag, stellt sich der 60-jährige Kogler beim Bundeskongress in Villach der Wiederwahl als Vormann der Grünen. Gegen ihn kandidiert niemand.

2018 hatte er ein Rekordergebnis erzielt. Er bekam 99,02 Prozent der Delegiertenstimmen. Für zwei Jahre wollte Kogler an der Parteispitze sein. Ob des Erstarkens der Partei 2019 – sie hatte es ja davor nach 30 Jahren dortiger Präsenz nicht mehr in das Parlament geschafft – disponierte er um. Der erneuten Wahl hätte er sich im Herbst 2021 stellen sollen, Corona-bedingt wurde das um ein halbes Jahr verschoben.

Wie sehen Grün-Vertreter Koglers Wirken? Nicht überraschend positiv. „Dass er es gut macht, zeigt, dass wir bei jeder bisherigen Landtagswahl zugelegt haben“, sagt Georg Prack, Wiener Grün-Abgeordneter, der beim Bundeskongress als Bundesvorstandsmitglied kandidiert. Und: „Kogler kann Krise.“ Auf das vormalige Resultat werde Kogler aber nicht kommen: „Das war für grüne Verhältnisse fast zu viel.“

Für den Vorstand tritt auch die Kärntner Grünen-Chefin Olga Voglauer an. Sie sagt zur TT: „Ich orte große Geschlossenheit hinter Kogler. Er hat die Partei nicht nur geeint, er hält interne Kritik auch aus.“ Für den grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist Kogler „unumstritten. Er hat es geschafft, die Partei wieder in das Parlament und auch in die Regierung zu führen.“

Wie geht es diesen Grünen, die im Wahlkampf „Saubere Umwelt, saubere Politik“ propagiert haben, mit dem Koalitionspartner ÖVP wegen der Korruptionsvorwürfe gegen diesen, der Inseraten-Affäre, dem Finanzskandal in Vorarlberg? „Wir verteidigen nichts, was nicht zu verteidigen ist. Ich verweise dahingehend auch auf die Rolle der Grünen im parlamentarischen U-Ausschuss“, sagt Prack. Sebastian Kurz sei als Regierungschef zurückgetreten, detto ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: „Die notwendige Aufarbeitung ist im Gange. Die Grünen haben dabei eine zentrale Rolle. Wir stärken – auch mit Justizministerin Alma Zadić – der Justiz den Rücken.“

Voglauer konstatiert: „Uns war bewusst, was uns mit der ÖVP erwartet, dass das keine leichte Übung werden wird.“ Wie Prack verweist sie darauf, dass es in zweieinhalb Jahren drei ÖVP-Kanzler (Kurz, Alexander Schallenberg, Karl Nehammer) gegeben habe, – mit Kogler einen Vizekanzler: „Wir sind standfest, stabil.“

Ob der Differenzen, etwa jetzt zum Mehrwertsteuer-Aus für Grundnahrungsmittel, die Kogler will, Nehammer ablehnt, sagt Voglauer: „Das sollte nicht über Medien ausgerichtet werden. Dazu bedarf es interner Gespräche.“

Für Georg Willi „liefert die ÖVP negative Schlagzeilen“. Dass es den Seinen primär um Regierungsjobs gehe, bestreitet er: „Kein Grüner ist machtgeil.“ Es gehe um die Inhalte. „Wenn etwa ich nicht mehr Bürgermeister bin, leidet mein Ego nicht darunter.“ Und er führt an, was seit jeher vom „kleinen Koalitionspartner“ angemerkt wird: „Es ist ein physikalisches Gesetz, dass der Kleine den Großen nicht dominieren kann. Auch wenn eine Erwartungshaltung aufgebaut wird, wir große Ziele haben – und es ein Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gibt, die ÖVP ist die Stärkere in der Koalition.“

Wird das Bündnis trotz der Reibereien bis zum regulären Wahltermin, im Jahr 2024, halten? Dazu kommt ein Ja von den von der TT befragten Grün-Repräsentanten. „In der nunmehrigen Situation – Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine – in eine vorzeitige Wahl zu gehen, würde niemand verstehen“, sagt Voglauer. Das sieht auch Prack so: „Wir haben große Aufgaben vor uns.“ Er ergänzt aber: „Beim Verkauf der Erfolge der Grünen, dabei, was wir in der Koalition umgesetzt haben, sollten wir besser werden.“


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