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OLG Wien: Handyortung von Journalisten rechtswidrig

Mutmaßliche Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld rechtfertigt nicht, den Quellenschutz in Redaktionen zu umgehen.

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Wien – Das Redaktionsgeheimnis ist besonders schützenswert. Zu diesem Schluss ist das Oberlandesgericht Wien gekommen, das die (vom Landesgericht Wien im vergangenen September erteilte) Handypeilung der beiden Medien-Manager Wolfgang und Helmut Fellner jetzt als rechtswidrig eingestuft hat. Grund dafür sei, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ortung der Mobiltelefone beantragt habe, ohne dafür die Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten eingeholt zu haben. Diese als auch die beiden Fellner-Brüder (Tageszeitung Österreich) hatten dagegen Beschwerden erhoben.

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Das OLG gab ihnen Recht und ordnete auch an, dass allfällige gewonnene Ergebnisse vernichtet werden müssen. Im konkreten Fall wurde aber noch gar keine Peilung durchgeführt. Das Recht von Medieninhabern und Journalisten, die Aussage über Informationsquellen zu verweigern, dürfe nicht durch andere Ermittlungsmaßnahmen umgangen werden, heißt es in der Begründung. „Auch wenn Medieninhaber oder Journalisten selbst einer Straftat verdächtig wären, muss die Staatsanwaltschaft vor der Antragstellung die Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten einholen“, so das Oberlandesgericht. Die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher hatte im vergangenen Oktober öffentlich scharfe Kritik an der WKStA geübt. Gabriele Aicher erklärte, keinen dringenden Tatverdacht gegen Helmuth und Wolfgang Fellner zu sehen, und ortete in den Entwicklungen „mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis eine Gefahr für die Pressefreiheit“.

Die WKStA wies das zurück, gab aber zu, dass es „irrtümlich“ verabsäumt worden sei, die erforderliche Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten zu beantragen. Nach der gerichtlichen Bewilligung habe man aber noch vor Umsetzung der Maßnahme dieses Versäumnis erkannt und das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angewiesen, die Maßnahme nicht durchzuführen.

Den ebenfalls an das OLG herangetragenen Beschwerden einzelner Beschuldigter gegen die Bewilligung der Durchsuchung von Orten und Gegenständen (die Hausdurchsuchungen fanden am 6. Oktober 2021 statt) gab das OLG aber nicht Folge, da es den dafür nötigen Tatverdacht als gegeben ansieht.

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In der Sache geht es um die Ermittlungen der WKStA wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption im ÖVP-Umfeld. Die Staatsanwälte vermuten ein Zusammenspiel mit dem Medienhaus Österreich, um Sebastian Kurz bei der Übernahme des Parteivorsitzes im Jahr 2017 den Rücken zu stärken. (APA, car)


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