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Transitforum fordert Bund zum Handeln auf: Asfinag muss in Lärmschutz investieren

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Allein in Tirol hat die Asfinag im Jahr 2021 327 Mio. Euro an Mauten kassiert.
© Böhm

Wien, Innsbruck - Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag hat 2021 wie berichtet den Jahresüberschuss von 742 auf 755 Mio. Euro noch erhöht. Bei den Mauterlösen gab es vor allem wegen des starken Lkw-Verkehrs ein Plus von 10,5 Prozent auf 2,304 Mrd. Euro. Die Dividende für den Staat liegt bei 200 Mio. Euro. Im Vorjahr hat die Asfinag 2,474 Mrd. Euro eingenommen.

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Das sorgte für heftige Kritik aus Tirol, Forderungen die Mautmillionen für mehr Lärmschutz- und Entlastungsmaßnahmen einzusetzen wurden laut. Siehe auch: Disput um Maut-Erlöse: Platter in Pflicht, Grüne warnen vor „Showkampf“

Auch das Transitforum fordert nun den Bund als Eigentümervertreter der Asfinag dazu auf, die an ihn ausgeschüttete Dividende für Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen. Und zwar per Dienstanweisung. "Der Bund als Eigentümervertreter zockt voll ab", sagte Obmann Fritz Gurgiser. Lediglich 3,53 Prozent (170 Mio. Euro) des Asfinag-Gewinns seien von 2014 bis 2020 in Lärmschutzmaßnahmen investiert worden.

"Missachtung des Verursacherprinzips"

"Die Auswertung der Asfinag-Konzernbilanzen der letzten zehn Jahre zeigt ein brutal erschreckendes Bild der politisch vorsätzlichen Versagung von Lärmschutz durch Missachtung des Verursacherprinzips: Während sich der Bund mit beiden Händen aus dem Asfinag-Topf bedient wie im Mittelalter die Maut-Wegelagerer, bleiben der privaten und betrieblichen Anrainerschaft sowie den Gemeinden der Bettelstab und jahrzehntelange Verzögerung von Lärmschutzprojekten", kritisiert Gurgiser.

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Die Dividende und die Kapitalertragssteuer (KöST) an den Bund betrug laut Lagebericht 54,14 Prozent (2,56 Mrd. Euro) des gesamten Konzernergebnis nach Steuern von 4,82 Mrd. Euro im Zeitraum 2014 bis 2020. Für eine Zweckwidmung der Dividende für den Lärmschutz müsse zudem das Mautgesetz geändert werden, forderte Gurgiser die politisch Verantwortlichen in Umwelt- und Finanzministerium sowie im Parlament auf.

"Die Ausrede, dass vieles technisch nicht möglich sei", lässt Gurgiser nicht gelten. Dies sei "ein klassisches Scheinargument; ebenso der Verweis auf fehlende finanzielle Mittel - dies wird in der Bilanzauswertung mehr als deutlich widerlegt." (TT.com)


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