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Parteitag der CSU in Bayern: Söder gegen Scholz und Schröder

Der CSU-Chef kritisiert auf dem Parteitag in Würzburg auch die radikale Kehrtwende der Grünen in Sachen Kriegsrhetorik.

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CSU-Chef Söder ließ bei seiner Rede in Würzburg an der Ampel-Koalition kein gutes Haar.
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Würzburg – CSU-Chef Markus Söder hat das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der gesamten Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig.“ Söder kritisierte dabei insbesondere, dass Scholz bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen für die Ukraine „so weit entfernt wie nur möglich“ gewesen sei, auf Reisen in Japan.

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Aber er griff die SPD, Grüne und FDP auch grundsätzlich an, etwa wegen des langen Streits über die Lieferungen. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur“, klagte Söder. „Das wird eigentlich dem Führungsanspruch und dem Erwartungsdruck, der auf Deutschland als größter und stärkster Nation in Europa ist, nicht gerecht.“ CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte über Scholz, es brauche in dieser Lage einen Kapitän „und nicht nur einen Leichtmatrosen“. Den Grünen hielt Söder vor, zu große Sprünge in zu kurzer Zeit zu vollführen. „Gestern noch Ostermarschierer, heute fordern sie Militärparaden“, sagte er. Bei den Grünen werde „mit einem moralischen Rigorismus vom Krieg geredet und zum Teil auch sich in einen Krieg hineingeredet“. Und der FDP warf Söder vor, in der Finanzpolitik eigene frühere Ankündigungen über Bord zu werfen.

Söder attackierte zudem den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): Schröder sei „ein sturer, alter, skurriler Mann“, dem das eigene Konto wichtiger sei als das Ansehen Deutschlands in der Welt. „Es ist peinlich, eine Schande für unser Land.“ Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident.

Das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs kritisierte Söder als unzureichend und verlangte Nachbesserungen. Man müsse die Menschen auf breiter Front entlasten, und hier habe die Ampel-Koalition bisher nicht ausreichend geliefert. Der Bund mache „Schulden, Schulden, Schulden“ – und dennoch verschlechtere sich die soziale Lage mehr, als die meisten glaubten. Konkret forderte Söder unter anderem Entlastungen auch für Rentner und Studenten und die mittelständische Wirtschaft. Die Steuern müssten runter: für Sprit, Strom und heimische Lebensmittel. (TT, dpa)

Grüne verteidigen militärische Hilfe für Ukraine

Der Chef der deutschen Grünen, Omid Nouripour, hat die militärische Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigt, sich zugleich aber zum Einsatz für den Frieden bekannt. „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, versprach Nouripour bei einem kleinen Parteitag am Samstag in Düsseldorf. Gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe alles getan, um einen Krieg zu verhindern, der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt. Als Regierungspartei schauten die Grünen der Realität ins Gesicht, sagte Nouripour. Das bedeute keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen. Der Einsatz von Militär dürfe nur „ein aller-, allerletztes Mittel“ sein. Die Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen.

Die deutsche Außenministerin Baerbock warb eindringlich um Unterstützung für den geplanten 100-Milliarden-Fonds zur Ausrüstung der Bundeswehr. „Das steht in keinem unserer Wahlprogramme drin“, räumte die Grünen-Politikerin am Samstag in einer Videobotschaft an die Delegierten in Düsseldorf zwar ein. „Aber wenn die Welt sich ändert, dann müssen sich auch unsere politischen Antworten verändern.“ Wenn nicht mehr Geld in die Bundeswehr investiert werde, könne Deutschland seine Beistandsverpflichtungen nicht erfüllen.

Auf dem so genannten Länderrat drängte die Grüne Jugend darauf, die Unterstützung für das Sondervermögen abzuschwächen. (TT, dpa)


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