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EU debattiert Öl-Embargo: Österreich will Importstopp mittragen

In der EU wird immer konkreter über ein Embargo auf Ölimporte aus Russland diskutiert. Veto-Drohungen kommen weiter aus Ungarn, das sich in eine besonders starke Abhängigkeit zu Russland begeben hatte. Nun wird überlegt, wie man dennoch Einheit unter allen Mitgliedsstaaten schaffen kann.

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Eine russische Ölraffinerie vor Moskau.
© NATALIA KOLESNIKOVA

Brüssel, Wien, Budapest – Österreich verwehrt sich nicht gegen ein Import-Stopp von russischem Öl. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

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Die Lage sei aber in den anderen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Es müsse eine Lösung für alle gefunden werden. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe es nicht gelingen, "Europa in dieser Frage zu spalten".

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte das Bekenntnis von Gewessler, um "Putin den Geldhahn, der seine Kriegskasse füllt, endlich abzudrehen". Ebenso klar müsse sich auch die ÖVP positionieren, so Greenpeace. "Jetzt gilt es, russisches Öl nicht einfach durch Öl aus anderen, oft nicht weniger problematischen Quellen zu ersetzen, sondern konsequent zu reduzieren", hieß es in einer Presseaussendung. Mit Maßnahmen im Verkehrsbereich würden sich fast 15 Prozent des Ölverbrauchs in Österreich binnen weniger Monate einsparen lassen. Als Beispiel nannte die Organisation ein Verbot von Kurzstreckenflügen oder der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Ungarn droht mit Veto

Ungarn drohte unterdessen mit einem Veto. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete: "Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen." In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

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Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.
Gergely Gulyas (Kanzleramtsminister, Ungarn)

Gyulas sagte dazu: "Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden." Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bisher nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.

📽️ Video | Beratungen über neue Sanktionen

Ausnahmen für Slowakei und Ungarn denkbar

Insidern zufolge könnte es für die besonders auf Importe angewiesenen EU-Mitgliedsländer Ungarn und Slowakei Sonderregelungen geben. Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter gegenüber Reuters. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht noch keine generelle Festlegung innerhalb der EU auf ein Öl-Boykott gegen Russland. "Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht", sagte er am Montag in Berlin, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Er höre da in der EU Unterschiedliches. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. "Dort wird es rumpelig werden, wenn es jetzt stattfinden würde."

Gewessler bei Beratungen der EU-Energieminister

Bisher gelten nur noch Ungarn, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland als Bremser eines Boykotts. Am Montag beraten die EU-Energieminister, darunter Ressortchefin Gewessler, über ein mögliches Öl-Embargo.

Österreich bezog bis zum Frühjahr schon kaum noch Öl aus Russland. Anders als etwa für Deutschland, das mehr als ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland bezieht, wäre das für Österreich sogar vergleichsweise einfach: Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Österreich einem Embargo eine klare Absage erteilen müsse. "Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen" und einen Wohlstandsverlust in noch nie da gewesenem Ausmaß verursachen, teilte Kickl in einer Aussendung mit. "Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist Österreich mehr auf Erdöllieferungen aus Russland angewiesen." Die Regierung dürfe dem Druck auf EU-Ebene keinen Millimeter nachgeben, sondern müssten sich auf ihre Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung besinnen, so Kickl.

Wegen des russischen Kriegs in der Ukraine hatten die EU-Staaten bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Die Ukraine und EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern seit Längerem eine Ausweitung auf Öl und Gas. Viele Länder sind allerdings sehr abhängig von russischen Energieimporten. (APA)

Edtstadler mahnt zu Rücksicht auf andere EU-Staaten

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mahnt in der Diskussion um ein EU-Öl-Embargo gegen Russland zu Rücksicht auf andere EU-Staaten. Österreich warte auf den Vorschlag der EU-Kommission, der dann in Abstimmung mit den EU-Staaten zu prüfen sei. "Wir sind in den Diskussionen drinnen. Man muss hier sehr vorsichtig agieren. Wenn bei uns in Europa wirtschaftlich alles zusammenbricht, hat die Ukraine auch nichts davon", sagte Edtstadler in einem Interview am Montag.

"Unsere große Abhängigkeit ist im Gasbereich, nämlich zu 80 Prozent", erläuterte Edtstadler am Rande ihres Besuchs in Malta die Situation Österreichs. Ungarn hat sich in der EU bisher klar gegen ein Embargo für russisches Öl ausgesprochen. "Der große Vorteil ist, dass die EU-Staaten auch auf die Situation der anderen schauen. Was haben wir davon, wenn es in einem anderen Land keine Energiequellen für Industrie und Wirtschaft gibt?", so Edtstadler.

Edtstadler wies erneut Berichte zurück, wonach Österreich seine Gaslieferungen aus Russland in Rubel bezahle, Probleme mit Moskau könne man aber auch nicht ausschließen. "Nach allem was wir wissen, werden die Gaslieferungen in Euro bezahlt. Mit Verlaub, was derjenige, der die Bezahlung erhält, mit dem Geld macht, ob er es umwechselt oder nicht, ist nicht mehr in unserer Ingerenz. Wir haben klar gesagt, dass wir uns weiter an alle Sanktionen halten wollen. In welcher Form das passiert, und was in den nächsten Wochen ist, ist genauso wenig vorhersehbar, wie wir im Jänner gedacht haben, dass es einen Krieg auf europäischem Boden gibt."


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