Entgeltliche Einschaltung

Nur mehr Mittelfeld: Österreich stürzt bei Pressefreiheit von 17. auf 31. Platz ab

Österreich steigt im internationalen Pressefreiheits-Ranking von Platz 17 auf 31 ab, nur noch wenige europäische Staaten sind auf schlechteren Plätzen. Das hat ein Bündel an Gründen.

  • Artikel
  • Video
  • Diskussion (12)

Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Unter anderem das „Beinschab-Tool“ hat Österreich – das Land, nicht die Boulevardzeitung – Renommee gekostet. Dann waren da noch Übergriffe auf Corona-Demos und eine säumige Medienpolitik. Doch der Reihe nach. Lag Österreich schon in den vergangenen Jahren deutlich hinter den skandinavischen Spitzenreitern, den vielgerühmten Musterstaaten in Sachen Transparenz, ist die Alpenrepublik jetzt endgültig in einer anderen Liga angekommen: Im Vergleich zum Vorjahr um 14 Plätze abzurutschen und damit nun hinter Ländern wie der Dominikanischen Republik oder Namibia auf Platz 31 zu landen – das lässt sich nicht allein mit der Änderung bei der Erhebungsmethode erklären. Zwar werden seit heuer bestimmte Punkte anders gewichtet, doch „der Abstieg ist wohlbegründet“, wie der neu gewählte ROG Österreich-Präsident Fritz Hausjell das Pressefreiheits-Ranking im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung erklärt.

Entgeltliche Einschaltung
Seit Jahren soll die Medienförderung auf neue Füße gestellt werden. Doch es heißt ‚Bitte warten‘.
Univ-Prof. Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen)
Fritz Hausjell

In den Score (Österreich kommt auf 76,74 von 100 erreichbaren Punkten und ist damit in der gelben Zone, siehe Factbox unten) fließt nicht nur ein, was passiert ist – etwa Attacken von Coronaleugnern auf Journalisten, wie zuletzt in vielen europäischen Ländern – sondern es wird auch verhältnismäßig stark gewichtet, was nicht passiert ist: Seit Jahren soll die Medienförderung in Österreich auf neue Füße gestellt werden, hier heißt es aber auch unter Türkis-Grün weiter „bitte warten“. Und nach wie vor wird hierzulande das Amtsgeheimnis hochgehalten bzw. am Informationsfreiheitsgesetz getüftelt. Ein Bereich, in dem z.B. Schweden eine ganz andere Kultur lebt: Ohne Angabe von Gründen können dort fast alle Daten (Einkommen, Steuerbescheid etc.) am Amt oder von Politikern erfragt werden.

Pressefreiheit 2022 im Ländervergleich.
© APA Grafik

Auch das drohende Aus für die älteste Tageszeitung der Welt, die Wiener Zeitung, und dass die Regierung erst auf massiven Druck diesbezüglich in die Gänge gekommen ist, hat zum Ergebnis beigetragen, so Hausjell.

Und dann sind da noch ein paar spezifische Besonderheiten, die das journalistische Arbeiten im vergangenen Jahr in Österreich geprägt haben. So sahen das jedenfalls die Evaluatoren – das sind heimische Journalisten, aber auch Kommunikationsspezialisten und Vertreter anderer NGOs – die den umfangreichen Erhebungsbogen über Österreich ausgefüllt haben: Versuchte Beeinflussung der Berichterstattung durch Anrufe aus dem Kanzleramt (Kurz griff zeitweise sogar selbst zum Telefon) und die (strafrechtlich noch nicht aufgearbeitete) Inseratenaffäre.

📽 Video | Pressefreiheit: Österreich 14 Plätze abgerutscht

ROG-Präsident Hausjell nennt das „Beinschab-Tool“, also frisierte Umfragen zum Zweck der Meinungsmache (für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung) als weiteren Kritikpunkt. Für ihn passt das Ergebnis auch zum jüngst veröffentlichten Demokratiebericht der Universität Göteborg, wonach Österreich von einer „liberalen Demokratie“ zu einer „Wahldemokratie“ herabgestuft wurde.

EU zwischen den Extremen

Norwegen steht weiter an der Spitze des Weltindex für Pressefreiheit.

Drei Haupttrends erkennt die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem heute, am Welttag der Pressefreiheit, veröffentlichten Jahresranking: die Rückkehr von Journalistenmorden in der EU, Anfeindungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Pandemie und die Verschärfung der Gesetze gegen Journalisten in einigen EU- und Nachbarstaaten.

Während Norwegen weiter Platz eins belegt, gibt es innerhalb Europas erhebliche Unterschiede, und die Bedingungen an beiden Extremen haben sich laut Angaben der Nichtregierungsorganisation erheblich verändert. Estland (4.) und Litauen (9.) – zwei ex-kommunistische Staaten – sind jetzt unter den ersten zehn, während die Niederlande (28.) nicht mehr dazugehören. Auf dem letzten Platz in Europa löst Griechenland (108.) Bulgarien (91.) ab.

Giorgios Karaivaz in Griechenland und Peter R. De Vries in den Niederlanden wurden im Herzen zweier europäischer Städte in mafiösem Stil kaltblütig erschossen. Die Verantwortlichen für die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta (78.) und Jan Kuciak in der Slowakei (27.), die vor 2020 verübt wurden, sind noch immer nicht verurteilt worden. Allerdings haben diese beiden Länder einige Fortschritte im Kampf für Gerechtigkeit und bei Reformen zur Förderung der Pressefreiheit gemacht, heißt es von der Organisation mit Sitz in Paris.

Attacken gegen Journalistinnen rund um die Corona-Berichterstattung gab es in vielen Ländern. Diese Anfeindungen äußerten sich in zahlreichen körperlichen Angriffen in Deutschland (16. Platz), Frankreich (26.), Österreich (31.), Italien (58.) und den Niederlanden (28.), aber auch in Beleidigungen und Drohungen aller Art auf dem gesamten Kontinent.

Viele Länder haben ihre drakonischen Gesetze gegen Journalisten verschärft, insbesondere Slowenien (54.), Polen (66.), Ungarn (85.), Albanien (103.) und Griechenland. Tschechien (20.) und Bulgarien (91.) lockerten hingegen nach den Regierungswechseln ihren Einfluss auf die Presse. Das Vereinigte Königreich (24.) hat sich im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange hervorgetan, indem es den Weg für seine Auslieferung an die USA (42.) nach einem mehr als zweijährigen Verfahren ebnete.

Dass EU-Institutionen Medien, die im Zuge des Ukraine-Kriegs russische Propaganda verbreiteten, ohne angemessenen Rechtsrahmen verboten haben, alarmiert ROG. Das könnte als Vorwand für Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäischen Medien genommen werden, wie es heißt. Der Krieg Russlands (155.) gegen die Ukraine (106.) hat neben den menschlichen Tragödien auch verheerende Folgen für die Pressefreiheit in der Region. In der Türkei (149.) geht der Autoritarismus von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Verweigerung der Pressefreiheit und der Einmischung in das Justizsystem weiterhin einher.

Demo für Julian Assange, den Gründer von Wikileaks, im April in Brüssel. Er soll an die USA ausgeliefert werden.
© AFP

Polarisierung und Informationschaos

In ihrer 20. Ausgabe der Weltrangliste der Pressefreiheit spricht die NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) von einer doppelten Polarisierung, die durch das Informationschaos noch verstärkt wird: Polarisierung der Medien, die zu Brüchen innerhalb der Länder führt, und Polarisierung zwischen den Staaten auf internationaler Ebene.

Die aktuelle Rangliste von 180 Ländern zeigt laut ROG die verheerenden Folgen des Informationschaos auf: In einem globalisierten und deregulierten digitalen Raum werden Falschinformationen und Propaganda begünstigt. In demokratischen Gesellschaften wächst die Spaltung durch die Verbreitung von Meinungsmedien nach dem „Fox-News-Modell“ und die Verbreitung von Desinformation, die wiederum durch die Funktionsweise sozialer Netzwerke noch verstärkt wird. Auf internationaler Ebene werden die Demokratien durch die Asymmetrie zwischen offenen Gesellschaften und despotischen Regimen geschwächt, die ihre Medien und Online-Plattformen kontrollieren und Propagandakriege gegen Demokratien führen.

Eine Rekordzahl von 28 Ländern befindet sich mittlerweile in einer „sehr ernsten Lage“ (siehe Weltkarte oben). Zu den Ländern, in denen die Presse am stärksten unterdrückt wird, gehört nun neben Nordkorea (180.), Eritrea (179.), dem Iran (178.), Turkmenistan (177.) und China (175.) auch Birma (176.).

Um der steigenden Komplexität der Pressefreiheit Rechnung zu tragen, werden seit heuer fünf neue Indikatoren zur Erstellung des Index herangezogen: politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit.

Menschen aus Hongkong demonstrieren im Jänner 2022 in London gegen die chinesische Zensur in ihrer Heimat.
© imago

Kommentieren


Schlagworte

Entgeltliche Einschaltung