StVO-Novelle: Auch Verkehrswende in Tirol braucht mehr Radler
Öffnung der Radwege für landwirtschaftliche Fahrzeuge, Einführung von „Schulstraßen“: Die Novelle zur Straßenverkehrsordnung überrascht.
Innsbruck, Wien – Manches wirkt logisch, einiges war erwartbar, da oder dort poppen aber Fragezeichen auf. Die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), die vergangene Woche in ihren Grundzügen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentiert worden ist, dürfte noch für einigen Diskussionsstoff sorgen. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 1. Juni, im Juli soll der Nationalrat den Entwurf absegnen.
Einer der Hauptverhandler war der Schwazer Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher der Bundes-Grünen, Hermann Weratschnig. Zusammen mit LA Michael Mingler sowie Innsbrucks Gemeinderats-Klubobfrau Janine Bex versuchte das Trio gestern in Tirol die Vorzüge des Pakets hervorzustreichen.
Dass die Mobilitätswende in Tirol nur gelingen kann, wenn sich auch der Anteil des Fahrradverkehrs deutlich erhöht, das ist auch in der jüngst präsentierten Nachhaltigkeits- und Klimastrategie des Landes festgehalten. Aktuell bastelt die Landesregierung an einer eigenen Radstrategie, angelehnt an das Vorarlberger Modell. Laut Verkehrsclub Österreich benutzen in Tirol 432.000 TirolerInnen ab 16 Jahren das Rad zumindest gelegentlich als Verkehrsmittel, davon 254.000 sogar häufig. Die Mehrzahl der Pkw-Fahrten im Land liegt zudem unter einer Wegstrecke von fünf Kilometern. „Das Umstiegs-Potenzial ist also riesig“, ist sich Mingler sicher.
Dass die StVO-Novelle weiter zum Umstieg aufs Rad animieren werde, davon ist Weratschnig überzeugt. Das geplante Rechtsabbiegen trotz Rot bei ampelgeregelten Kreuzungen (mittels grünem Pfeil gekennzeichnet) sei auch dem Sicherheitsaspekt für Radler geschuldet, so Weratschnig. Und auch die generelle Öffnung von Einbahnen ab einer Mindestbreite von vier Metern soll Radfahrern zusätzlichen Vorrang geben.
Um den Bau von Radinfrastruktur außerhalb des Ortsgebietes voranzutreiben, wird die Benutzung von Radwegen für landwirtschaftliche Fahrzeuge indes freigegeben. „Bisher war das oft ein Hemmschuh für den Bau, auch in Tirol“, begründet Mingler. Dass dies den Grundstein für neues Konfliktpotenzial legen könnte? Das Trio verwies auf den Entwurf, wonach es jeweils eine behördliche Genehmigung benötigen würde.
Neu ist auch die Einführung von „Schulstraßen“. Dies werde man in Innsbruck schnellstmöglich angehen, lässt Bex durchblicken. Womöglich zu Beginn auch mithilfe mechanischer Sperren. Unabhängig davon: Das Radfahrverbot in der Fußgängerzone Maria-Theresien-Straße werde vorerst bleiben, so Bex. Für eine Aufhebung fehle eine Mehrheit im Gemeinderat. (mami)