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U-Ausschuss nimmt sich diese Woche Justiz vor, Pilnacek und Fuchs sagen aus

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Der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek hat für die Befragung im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zugesagt.
© APA/Hochmuth

Wien – Was ist los in der Justiz? Dieser Frage widmet sich diese Woche der ÖVP-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Heute sollen Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek Auskunft geben. Opposition (und Grüne) werfen ihnen vor, sie hätten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Leben schwer gemacht und versucht, Verfahren zu beeinflussen.

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Gegen beide sind auch die Kollegen aus der Justiz tätig: Fuchs ist wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss angeklagt. Die Ermittlungen gegen Pilnacek laufen noch. Die Vorwürfe sind Falschaussage, Verdacht des Geheimnisverrats sowie Amtsmissbrauch.

📽️ Video | Fuchs und Pilnacek im ÖVP-U-Ausschuss:

Ermittlungen und Anklagen gegen hochrangige Mitarbeiter der Justiz sind ungewöhnlich. Nicht alltäglich waren – wie berichtet – auch die Wege, welche die Anklage gegen Fuchs im Justizministerium nahm: Der Weisungsrat meldete Bedenken an. Auf diese gingen Ministerin Alma Zadić (Grüne) und ihr Kabinett aber nur zum Teil ein. Die zuständige Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich wollte daraufhin den Weisungsrat noch einmal befassen. Das lehnte Zadić ab.

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Der Weisungsrat ist ein Gremium aus drei hochrangigen Juristen. Sie sollen die Ministerin in heiklen („clamorosen“) Fällen beraten, um so dem Vorwurf politischer Einflussnahme zu begegnen. Notwendig ist diese Konstruktion, weil die Ministerin allen Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen kann und somit die letzte Entscheidung über Anklage oder Einstellung von Verfahren trifft.

Es kommt nur selten vor, dass die Ministerin und ihr Kabinett Bedenken des Weisungsrates nicht folgen. Das bestätigte gestern auch der Sprecher der Ministerin.

Und warum wurde die Entscheidung in der heiklen Causa Fuchs dem Rat nicht noch einmal vorgelegt? Der Sprecher der Ministerin beruft sich darauf, dass Mitglieder des Weisungsrates in einem anderen Fall eine mehrfache Befassung kritisch gesehen hätten. (sabl)


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