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Planquadrat gegen Schlepper und illegale Migration gestartet

Grenzkontrollen und Razzien gegen Sozialmissbrauch: Innenminister Karner lässt eine „Aktion scharf“ starten. Zahl der Asylanträge steigt.

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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält an den innereuropäischen Grenzkontrollen trotz Kritik durch den Europäischen Gerichtshof fest. Die nächste Verlängerung für sechs Monate startet Mitte Mai.
© imago/Juen

Wien – „Wir müssen im Asylsystem glaubwürdig bleiben, um denen helfen zu können, die Hilfe brauchen“: So umschreibt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seine Haltung in Sachen Migration und Asyl. Gestern startete die Polizei eine Schwerpunktaktion gegen illegale Zuwanderung und den Missbrauch von Sozialleistungen. Der Minister spricht von einer „‚Aktion scharf‘ als eine ‚Aktion gerecht‘“. Ein Ziel in Zahlen nennt der Minister nicht.

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Die Aktion steht vor dem Hintergrund steigender Asylzahlen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres stellten 11.118 Menschen einen Asylantrag. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es mit rund 5000 nicht einmal halb so viele. Seit dem Sommer 2021 steigen die Zahl aber markant. Im gesamten Vorjahr gab es bereits mehr als 38.000 Asylanträge.

Flüchtlinge aus der Ukraine sind in den Zahlen der Asylanträge nicht enthalten. Seit Kriegsbeginn wurden in Österreich rund 66.000 Betroffene registriert. Sie bekommen ihr Aufenthaltsrecht auf Basis einer Richtlinie der EU.

Einen Zusammenhang zwischen Ukraine-Krieg und Asylzahlen gibt es aber doch: Experten hatten ursprünglich erwartet, dass die illegale Migration wegen des Kriegs sinkt. Karner zufolge ist das Gegenteil der Fall: „Wir sehen, dass die Situation genutzt wird von Schleppern, um ihr eigenes Geschäft damit zu machen.“

Die wichtigsten Herkunftsländer von illegalen Migranten sind nach wie vor Syrien und Afghanistan. Unmittelbar danach folgen aber Tunesien, Indien und die Türkei – also Länder, deren Bürgerinnen und Bürger in Österreich kaum Chancen auf Asyl oder Schutz haben.

Die von Karner angekündigte Aktion betrifft mehrere Bereiche. Erfolge gegen Schlepper erhofft man sich im Innenministerium durch verstärkte Kontrollen direkt an den Grenzen, in Zügen und entlang der großen Verkehrsrouten. Punkt zwei betreffe „entschiedenes Vorgehen“ bei unrechtmäßigem Aufenthalt, also Ausweisungen und Abschiebungen von Personen, deren Anträge auf Asyl oder subsidiären Schutz negativ beschieden wurden. Dritter Schwerpunkt sind Kontrollen gegen Sozialmissbrauch. Bis zu 1400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.

Karner hält zudem an den Kontrollen an den Grenzen im Süden und Osten Österreichs fest – trotz eines Spruchs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH). Die Richter hatten geurteilt, dass den regelmäßigen Verlängerungen nach nunmehr mehr als sechs Jahren die Begründung fehle. So wie Österreich will auch Deutschland die Kontrollen ab Mitte Mai für weitere sechs Monate belassen. (sabl)


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