"Nicht staatsmännisch": Scholz zögert mit Kiew-Besuch und erntet Vorwürfe

Kiew, Moskau, Berlin – Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine seiner Reise nach Kiew im Weg stehe, haben am Dienstag für Kritik gesorgt. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk warf Scholz vor "eine beleidigte Leberwurst zu spielen" und "nicht sehr staatsmännisch" zu klingen. Unterdessen wurde der Chef der konservativen deutschen Oppositionspartei CDU Friedrich Merz am Dienstag in Kiew erwartet.

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, dass er wegen den Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch Kiew vorerst nicht in die Ukraine reisen werde. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Steinmeier steht in der Ukraine wegen seiner früheren Russland-Politik als Außen- und Kanzleramtsminister in der Kritik. Scholz sagte dazu im ZDF: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen."

"Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten", kritisierte Melnyk gegenüber der dpa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen, so der ukrainische Botschafter in Kiew. Er fügte aber hinzu: "Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt." Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei. Die Panzer sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.

Scholz hatte am Montagabend den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurück. "Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt", sagte er. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine sehr weitreichende Eskalation des Krieges geben könnte. "Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise." Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der NATO an dem Krieg geben.

Kritik an Scholz kam am Dienstag auch vom Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. "Was sollen die Ukrainer jetzt machen? Sollen sie um Entschuldigung bitten, dass sie den Bundespräsidenten nicht eingeladen haben?", fragte Weber am Dienstag im Radiosender Bayern2. Die Ukrainer seien in einem "Überlebenskampf", sagte Weber. "Deswegen jetzt auch mal runterschlucken, wenn einmal eine Entscheidung gefällt worden ist, von der ja auch eingeräumt worden ist, dass sie nicht perfekt war, und Solidarität zeigen."

Er habe zwar Verständnis dafür, dass der Bundespräsident eine besondere Rolle habe, aber: "Die Ukrainer bezahlen derzeit die Fehler, die gemacht wurden in den vergangenen Jahren."

Unterdessen wurde CDU-Chef Merz noch am Dienstag in der Ukraine erwartet. Bei seinem Besuch in Kiew will Merz unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant.

Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden und am Montag von Merz bestätigt worden. Auch der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat einen Besuch in die Ukraine angekündigt. Als erstes deutsches Regierungsmitglied kündigte zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Pläne für eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew an – jedoch noch ohne konkreten Zeitpunkt. (APA, dpa)