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Politologin Sully: Kommunalwahlen als „Wegweiser für Johnsons Zukunft“

Die Politologin Melanie Sully sieht den Glanz des britischen Premiers Boris Johnson längst verblasst. Eine herbe Niederlage seiner Tories bei den heutigen Kommunalwahlen könnte sein politisches Ende beschleunigen.

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Der angezählte britische Premier Boris Johnson hat schwer zu tragen. Seine Zukunft ist ungewiss, auch bei seinen Tories ist er nicht mehr gesetzt.
© AFP/Dennis

Heute werden in Großbritannien Tausende Gemeinde- und Bezirkssitze gewählt. Eine Kommunalwahl, deren Bedeutung aber weit über die Gemeinde- und Bezirksgrenzen hinausgeht. Im Vorfeld wurde von einer Schicksalswahl für den angezählten britischen Premier Boris Johnson gesprochen. Wird heute über die Zukunft Johnsons entschieden?

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Melanie Sully: Die heutigen Wahlen haben einerseits nur bedingte Aussagekraft. Gerade in England wird nicht überall gewählt und die Wahlbeteiligung ist üblicherweise gering. Zudem gibt es auf der kommunalen Ebene viele spezifische lokale Themen und politische Splittergruppen. Es dreht sich nicht nur um das Match zwischen den konservativen Tories und Labour. Auf lokaler Ebene sind etwa die Liberaldemokraten sehr stark. Aber die Wahlergebnisse sind sicher ein weiteres Indiz dafür, ob Premier Johnson politisch überleben wird. Eine Niederlage für die Tories ist bereits eingepreist, die Erwartungen der Konservativen sind im Gegensatz zu Labour nicht sehr groß. Die Frage ist nur, wie viel sie verlieren werden. Sollte Johnsons Partei aber zehn Prozent der rund 4400 zu vergebenden Sitze verlieren, wäre eine kritische Marke sicher erreicht. Es kommt aber natürlich auch darauf an, wohin die Stimmen wandern, wie Labour abschneidet.

Boris Johnson ist nach den so genannten „Partygate“-Affären schwer angezählt. Auch in seiner eigenen Partei. Kann ein schlechtes Wahlergebnis das Fass bei den Tories zum Überlaufen bringen?

Sully: Die Konservativen haben ihre Entscheidung für oder gegen Johnson immer wieder verschoben. Wobei eines klar ist: Mehr als die Kommunalwahlen wird der endgültige Bericht zur „Partygate“-Affäre über das Schicksal von Johnson entscheiden. Bisher gibt es keinen stichhaltigen Beweis dafür, dass Johnson wusste, dass es sich um illegale Lockdown-Partys gehandelt hat, und er das Parlament wissentlich belog. Doch das könnte sich noch ändern. Der Kampf um die Führung der Konservativen, um das Amt des Premierministers ist längst eröffnet. Johnson selbst hat seine einstige Strahlkraft verloren.

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Haben sich die potenziellen Nachfolger für den Parteivorsitz und das Amt des Premierministers schon in Stellung gebracht?

Sully: Da Johnson keine große Hausmacht hinter sich vereint und keine bestimmte Ideologie verfolgt, scheint in dieser Frage alles offen. Und innerhalb der Konservativen gibt es verschiedene Richtungen, die nicht am gleichen Strang ziehen. Nicht einmal der Brexit-Flügel ist sich einig. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten Verteidigungsminister Ben Wallace, der auf gute Umfragewerte zählen kann, oder auch Außenministerin Liz Truss vom rechten Flügel, die freilich als Selbstdarstellerin gilt. Finanzminister Rishi Sunak, der lange als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für eine Nachfolge Johnsons galt, ist hingegen wegen legaler Steuertricks stark unter Druck geraten. Jenseits der Kandidatenfrage geht es bei den Tories aber vielmehr um strukturelle Probleme. Und es macht kein gutes Bild in der Öffentlichkeit, die Parteivorsitzenden immer wieder rasch abzumontieren.

Nordirland wählt heute ein neues Parlament. Auch hier wird von einer Richtungswahl gesprochen.

Sully: Laut Umfragen könnte erstmals seit 100 Jahren die katholische, irisch-nationalistische Sinn Féin stärkste Kraft werden. Sinn Féin, die auch im Parlament in Dublin stark vertreten ist, strebt eine Wiedervereinigung von Nordirland mit der Republik Irland an. Das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 sieht vor, dass ein Referendum angesetzt werden kann, wenn sich eine Mehrheit für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland abzeichnet. Im Wahlkampf hat Sinn Féin dies aber kaum zum Thema gemacht.

Das Interview führte Christian Jentsch

Zur Person

Melanie Sully: Die britische Politologin ist Direktorin des Instituts für Go-Governance in Wien. Von 1988 bis 1991 war sie Gastprofessorin am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck.


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