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Peking-treuer Hardliner: John Lee neuer Regierungschef von Hongkong

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John Lee (Mitte) mit seiner Ehefrau Janet (r.) nach der Wahl.
© PETER PARKS

Hongkong – Nahezu einstimmig ist der ehemalige Sicherheitsminister John Lee zum nächsten Regierungschef für Hongkong gewählt worden. 1.416 von insgesamt 1.424 Delegierten des Peking-treuen Wahlkomitees stimmten am Sonntag für den 64-Jährigen. Doch die Zustimmungsrate von über 99 Prozent sollte nicht überraschen: Lee trat als alleiniger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Carrie Lam an.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess. "Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes 'Ein Land - zwei Systeme'", teilte Borrell am Sonntag mit. Die EU fordere die Behörden in China und Hongkong auf, sich an ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen zu halten - dazu gehöre auch das Ziel des allgemeinen Wahlrechts bei der Auswahl des Regierungschefs und des Legislativrats. Er kritisierte, dass die Anzahl der Wähler für das Wahlkomitee erheblich reduziert worden sei. Dies habe die demokratischen Elemente in der Regierung Hongkongs weiter geschwächt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China. Eigentlich soll es nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert werden. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "Ein Land, ein System", weil Hongkong damit China immer ähnlicher werde.

Lee steht in den kommenden Jahren vor enormen Aufgaben: Während der Pandemie hat die internationale Finanzmetropole aufgrund der rigiden Grenzschließungen und Quarantänebestimmungen stark gelitten. Die Wirtschaftsleistung Hongkongs ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent eingebrochen. Gleichzeitig wird die Stadt von zunehmenden sozialen Ungleichheiten geplagt. Zudem ist der aufgeheizte Immobilienmarkt mit seinem extrem teuren Wohnraum ein zentrales Problem für die Bevölkerung.

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Steile Karriere im Sicherheitsapparat

Der Hongkonger Lee gilt jedoch vor allem wegen seiner sicherheitspolitischen Kompetenzen als Wunschkandidat der chinesischen Zentralregierung. Durch seine Ernennung verspricht sich Peking in erster Linie Stabilität in der Metropole. Mit 19 Jahren trat Lee bereits in den Polizeidienst ein. Wenig später machte er im Hongkonger Sicherheitsapparat Karriere. 2017 stieg er zum Sicherheitschef der Sonderverwaltungszone auf. In seiner damaligen Position war er maßgeblich für die Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationsbewegung aus dem Jahr 2019 zuständig.

Im August 2020 wurde Lee von der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump sanktioniert. Dem Politiker wurde vorgeworfen, die international zugesicherte Autonomie Hongkongs zu untergraben. Im April diesen Jahres sperrte YouTube den Wahlkampf-Kanal von Lee. Das Unternehmen begründete die Maßnahme ebenfalls mit den bestehenden US-Sanktionen.

"Sicherheitsgesetz" sorgt für Ausschaltung der Opposition

Im Sommer 2020 installierte die chinesische Regierung ein vage gehaltenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong und stellte damit die politische Opposition in der ehemaligen britischen Kronkolonie de facto unter Strafe. Seither sitzen die meisten der einst oppositionellen Politiker und Aktivisten im Gefängnis oder haben sich zurückgezogen. Viele der unabhängigen Medien wurden ebenfalls auf Druck der Regierung eingestellt oder von den Behörden verboten.

Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur Anfang April hatte Lee angekündigt, ein neues Kapitel für die Finanzmetropole aufschlagen zu wollen. Priorität habe die Loyalität Hongkongs gegenüber der chinesischen Zentralregierung in Peking. Auch Lösungen für die chronische Wohnungsnot stünden ganz oben auf der Agenda. (APA, dpa, Reuters)


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