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Asylwerber nach Ruanda? Klage gegen umstrittene britische Pläne

Großbritannien will Migranten für die Dauer ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Nun gibt es eine erste Klage gegen die Pläne.

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Die britische Regierung setzt beim Thema Migration auf Härte und Abschreckung.
© DANIEL LEAL

London – Die britische Regierung sieht sich wegen ihrer Pläne, Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda zu schicken, bereits mit einer Klage konfrontiert. Die Anwälte eines Betroffenen argumentieren, dass der Plan unter anderem gegen internationales Recht und die UNO-Flüchtlingskonvention verstoße, wie der Observer am Sonntag berichtete.

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Konkret stützt sich die Klage auf den Fall eines Iraners, dem der Flug von Großbritannien in das rund 6500 Kilometer entfernte ostafrikanische Land droht und der dort erhebliche Probleme befürchtet. Die konservative britische Regierung hatte den kontroversen Plan erst kürzlich vorgestellt. Ein entsprechender Pakt mit Ruanda wurde bereits unterzeichnet. Menschenrechtler und Opposition äußerten sich empört über das "grausame und gemeine" Vorhaben. Die Pläne "widersprechen dem Geist und Text der Genfer Flüchtlingskonvention", warnte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).

Vom britischen Innenministerium gab es auf Anfrage des Observer zunächst keinen Kommentar. Das Ministerium hat dem Bericht zufolge drei Wochen Zeit, auf den rechtlichen Schritt zu reagieren. (dpa)

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