Politik in Kürze: Baulandabgabe wird in Tirol kritisch gesehen
Mit Skepsis reagieren SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine mögliche Steuer auf den Baulandüberhang. SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik bezweifelt, dass sie wirken würde. „Wichtiger wäre eine Bebauungspflicht innerhalb von zehn Jahren auch für bestehendes Bauland.“ Wenn das nicht erfolge, müsse es automatisch dem Wohnbau zugeführt werden. Bauland als Vorsorge für Kinder solle davon ausgenommen bleiben.
Die NEOS erteilen einer Bauland-Mobilisierungsabgabe eine klare Absage: Für den Nationalratsabgeordneten und Wohnbausprecher Hannes Margreiter ist der Vorschlag, Baulandreserven zu besteuern, ein „Akt der Verzweiflung“. Wem zur Lösung von Problemen nur noch die Einführung neuer Steuern oder genereller Verbote einfalle, der habe als Sachpolitiker abgedankt.
FPÖ-Wohnbausprecherin Evelyn Achhorner spricht sich für einen strukturierten Wohnbau sowie für „Verdichten mit Augenmaß“ aus. (TT)