Ex-BK-Chef Lang zu Ibiza-Ermittlungen befragt

Wien – Der ÖVP-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich diese Woche mit Vorgängen im Innenministerium – von Postenbesetzungen bis zu den Ibiza-Ermittlungen. Den Auftakt machte am Dienstag die Befragung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts, Franz Lang, der Auskunft zu "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" geben sollte. Er sagte, dass die Bestellung von Andreas Holzer zum Leiter der "SoKo Tape" auf seine Initiative hin geschah, dieser sei "1. Wahl" gewesen.

Es sei nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 für ihn "ohne Zweifel" gewesen, dass es eine Sonderkommission braucht, sagte Lang. Derartiges sei "eigentlich Routine", wenn es besondere Herausforderungen gibt. Nachdem der damalige neue Innenminister der Übergangsregierung – Eckart Ratz – ihn gebeten hatte, die Geschäfte des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit interimistisch zu führen, habe er diesem "sowie den Ansprechpersonen in der Justiz" gesagt, dass seiner Meinung nach eine SoKo eingesetzt werden müsse.

Ausgewählt habe er Holzer (dem von der Opposition vorgeworfen wird, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Arbeit zum "Ibiza-"-Video schwer gemacht zu haben) persönlich: "Den Leiter der SoKo habe ich bestimmt", die Mitarbeiter der Kommission suche sich aber grundsätzlich der SoKo-Leiter selbst aus – in "Rücksprache mit mir". Holzer habe fachlich gepasst, außerdem habe er sich in früheren Ermittlungen als SoKo-Leiter "sehr bewährt", etwa in der Causa Alijew. "Vom Erfahrungs-Level her war Holzer – glaube ich – der, der am prädestiniertesten war, das zu tun". Es habe auch keine anderen Bewerber gegeben.

Auch habe er Holzer auf Befangenheit überprüft, sagte er zu einer entsprechenden Frage. Gefragt, ob er mit Holzer befreundet sei, sagte der seit Ende Juni 2020 pensionierte Lang: "Wir sind gute Kollegen, aber die Familien treffen sich nicht."

Auch führte Lang aus, dass er 2019 dafür plädiert hatte, dass nur eine Staatsanwaltschaft in der Causa tätig wird. Man habe explizit keinen (bestimmten) Staatsanwalt gewünscht, "aber dass man sich auf eine Staatsanwaltschaft konzentrieren sollte". Denn man habe schlechte Erfahrungen damit gehabt, wenn es zur Aufteilung auf mehrere gekommen ist.

Bestätigt wurde von Lang, dass er im Dezember 2019 SoKo-Leiter Holzer mit einem Sachstandsbericht über die Spannungen zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beauftragt hat. Es sollte damals "möglichst genau" dokumentiert werden, "welche Fragestellungen und Schwierigkeiten mit den Staatsanwaltschaften aufgetreten sind". Gefragt, ob im Sachstandsbericht die Arbeit mit der StA Wien als "reibungslos, vertrauensvoll" beschrieben wurde, jene mit der WKStA als "verbesserungswürdig", sagte Lang, dem müsse er "zustimmen".

Am Nachmittag geht der Ausschuss mit der Befragung des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller weiter, im Fokus werden dabei vor allem dessen sichergestellten Handy-Chats stehen. Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Chats waren von Peter Pilz persönlich an den U-Ausschuss übergeben worden, als der Gründer des Online-Mediums "zackzack.at" selbst als Auskunftsperson geladen war. Deren Veröffentlichung ist umstritten, sollen die Handydaten doch mehr oder weniger gestohlen worden sein. Die darauf befindlichen Gespräche mit den ehemaligen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sollen laut Opposition Anhaltspunkte für Postenschacher liefern.

Am Mittwoch geht die Ausschuss-Woche mit der Befragung von Ex-SoKo-Leiter Holzer weiter. Der aktuelle SoKo-Leiter Dieter Csefan schließt die Befragungen ab.

Vor Auftakt der Befragungen erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, für sie zeige sich durch die öffentlich bekannt gewordenen Chats von Kloibmüller, dass im Sicherheitsbereich oft nicht die besten, sondern ÖVP-nahe Personen an wichtige Positionen gehievt worden seien. Eine Folge davon sei, dass im Innenministerium Einfluss auf die Ermittlungen genommen worden sei. Kloibmüller habe etwa auch im Innenministerium als Bindeglied zum mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek fungiert, so der freiheitliche Fraktionsführer, Christian Hafenecker.

David Stögmüller von den Grünen wiederum will der Frage nachgehen, welche Fehler die mit den Ermittlungen zum Ibiza-Video betraute SoKo Tape gemacht habe und was hinter den Kulissen zwischen Lang, Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Pilnacek gelaufen sei. Oft seien dabei offensichtlich persönliche Interessen den öffentlichen übergeordnet worden, so Stögmüller.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen betonte abermals, dass bis dato keine Auskunftsperson politische Einflussnahme bestätigt habe. Das werde sich auch heute zeigen. (APA)