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TT-Kommentar zur Vorarlberger Inseraten-Affäre: Schlechter Umgang

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Karin Leitner

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Von Karin Leitner

Eine Inseraten-Affäre in Vorarlberg ist vor einigen Wochen publik geworden. Es ist nicht „nur“ eine Angelegenheit des dortigen ÖVP-Wirtschaftsbundes. Es ist auch eine Causa von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner. Ihm wird vorgeworfen, um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben, für solche Gegenleistungen in Aussicht gestellt zu haben. Nun ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vorhalts der Vorteilsannahme.

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Ja, auch für Wallner gilt die Unschuldsvermutung. Ja, eine Ermittlung ist keine Anklage. Wallners Umgang mit der Sache ist aber verurteilenswert. Zuerst merkte er an, „zu lange zugeschaut zu haben“. Damit gab er zu, von den unlauteren Praktiken gewusst zu haben. Abstellen hätte er sie müssen. Und jetzt das: Just an dem Tag, an dem bekannt geworden war, dass die WKStA seinen Fall prüft, beauftragte er, sein Dienst-Tablet und sein Dienst-Handy tauschen zu lassen; Daten sollten gelöscht werden. Als Routinevorgang versuchen das Wallner und die Seinen darzustellen. Unglaubwürdig ist das. Ein Pflanz.

Alt integerer Politiker galt Wallner. Diesen Ruf hat er sich ruiniert. Auch für ihn gilt: Nicht das Strafrecht ist der Maßstab für Volksvertreter und Regierende. Es geht auch um Anstand, Moral, das Eingeständnis von Fehlern – und Konsequenzen daraus. Die zieht er nicht, den Posten will Wallner nicht verlieren. Weg ist aber etwas anderes: das Vertrauen in ihn und sein Handeln.


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