DUP in Nordirland verweigert Mitarbeit: Parlament arbeitsunfähig
Wegen dem Streit um das zwischen der EU und Großbritannien vereinbarten Nordirland-Protokolls verweigert die DUP, sich am parlamentarischen Prozess zu beteiligen. Die DUP will so erzwingen, dass die Regierung in London die Vereinbarung einseitig aufkündigt.
Belfast – Aus Protest gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln für Nordirland verweigert die wichtigste Partei der protestantisch-unionistischen Seite die Mitarbeit im Parlament des britischen Landesteils. Die Democratic Unionist Party (DUP) werde in der ersten Sitzung der neu gewählten National Assembly am Freitag weder für einen Parlamentspräsidenten stimmen noch einen eigenen Kandidaten aufstellen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson der Zeitung "Belfast Telegraph".
Das Parlament ist damit arbeitsunfähig. Die DUP fordert ultimativ, dass die britische Regierung das sogenannte Nordirland-Protokoll aufhebt, das sie im Zuge des Brexits mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland und damit neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Im Gegenzug ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und Anhänger der Union wie die DUP fürchten deshalb eine Entfremdung von London.
Donaldson betonte, die Partei setze konsequent ihr Wahlversprechen um. Er sagte, das Protokoll gefährde Sicherheit und Stabilität in Nordirland sowie alle Vereinbarungen, die in den vergangenen 25 Jahren getroffen wurden.
Die britische Regierung hat die EU ultimativ aufgefordert, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Ansonsten will London die Regelung einseitig beenden. In dem Fall könnte ein Handelskrieg drohen. Die EU hatte angekündigt, den gesamten Brexit-Vertrag infrage zu stellen.
Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in Nordirland, denn die DUP verweigert die Zusammenarbeit mit der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in der vorgesehenen Einheitsregierung. Sinn Fein ist seit der Parlamentswahl erstmals die stärkste Kraft in Nordirland. (APA, dpa)
Stichwort: Nordirland-Protokoll
Hintergrund des Streits ist das Nordirland-Protokoll in den Brexit-Verträgen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Regeln der Europäischen Union in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. In der Folge haben sich die Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland verlagert. Nordirische Nationalisten laufen dagegen Sturm, den sie sehen darin Anfänge einer Trennung von Großbritannien.