EU-Außenminister ringen um Öl-Embargo

Brüssel – Die Verhandlungen der EU-Staaten über einen Importstopp von russischem Öl gestalten sich zäh. Trotz diplomatischer Bemühungen bleibt vor allem Ungarn bei seinem Widerstand. Kommt es zu keiner Einigung übers Wochenende, könnten die EU-Außenminister, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), am Montag in Brüssel versuchen, einen Durchbruch zu erzielen. Am Dienstag trifft Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zusammen.

Seit rund zehn Tagen ringen die EU-Staaten um das Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten sowie den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten zu beenden. Österreich und Deutschland kündigten an, das Öl-Embargo mittragen zu wollen. Die Alpenrepublik kommt eigenen Angaben zufolge seit März ohne russisches Öl aus.

Kompromissregelungen in Form von längeren Übergangsfristen sollte es unterdessen für Länder geben, die stark von den Öl-Importen Russlands abhängig sind und in denen die technische Umsetzung der Sanktion zeitintensiv ist. Der Regierung in Budapest geht der Vorschlag jedoch nicht weit genug, sie fordert eine Ausnahme von Importen über Pipelines. Neben Ungarn pochen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf eine Sonderbehandlung.

Aus EU-Diplomatenkreisen hieß es, nicht mit einer Einigung bis inklusive Montag zu rechnen. Es wird erwartet, dass sie "irgendwann" kommende Woche erzielt werde. Zwar könnten rein theoretisch Teile des sechsten Sanktionspakets am Montag beschlossen werden, es werde allerdings bevorzugt, dies in einem Wisch zu tun.

Neben dem Öl-Embargo schlug die EU auch Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken vor. Demnach werden die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt. Auch soll es persönliche Sanktionen gegen Angehörige des russischen Militärs geben. Auf der Sanktionsliste steht zudem das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I, sowie die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Um Sanktionen geht es am Montag auch im Zusammenhang mit den Westbalkan-Länder – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Bis auf Serbien tragen alle Staaten die Strafmaßnahmen gegen Russland mit. Die EU diskutiere nun Anreize für jene Länder, die auf derselben Linie seien, hieß es aus EU-Ratskreisen. Zudem erörtern die Außenminister in Anwesenheit ihrer Amtskollegen aus dem Westbalkan die Beitrittsperspektiven und andere Möglichkeiten einer engen Anbindung an die EU.

Am Dienstag treffen die EU-Verteidigungsminister ebenfalls in Brüssel zusammen. Hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine sollen die allgemeine Lage, das Sanktionspaket und der letzte Stand der Europäischen Friedensfazilität besprochen werden. Die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe liegen mittlerweile bei zwei Milliarden Euro. Schweden und Finnland wollen über ihre NATO-Pläne berichten.

Zudem geht es bei den Gesprächen auch um die Zukunft der europäischen Ausbildungsmission EUTM in Mali, an der auch Österreich mit 72 Soldaten beteiligt ist. Zuletzt reduzierte die EU ihre Mission auf die Ausbildung malischer Soldaten allein in rechtlichen Fragen. Für besondere Kritik sorgte im Westen, dass mittlerweile russische Söldner – die sogenannte "Wagner"-Gruppe – und Militärs in Mali agieren.

Im Rahmen des Treffens wird auch Generalstabschef Robert Brieger als "Chairman of the European Union Military Committee" vorgestellt. Dieser Militärausschuss besteht aus den Generalstabchefs aller 27 EU-Länder. Das Gremium in Brüssel ist für die Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich und leitet die militärischen Missionen der EU. (APA)