Schattenfinanzindex: Österreich weiter attraktiv für Betrug
Schattenfinanzindex: Österreichs Finanzströme bleiben undurchsichtig. Tadel für Umgang mit Oligarchen. Erstmals USA ganz oben auf Negativliste.
Wien, Linz – Viel Zusammenarbeit, aber wenig Transparenz: Österreich liegt beim „Schattenfinanzindex“ weiterhin im schlechtesten Drittel. Österreich habe sich zwar während der Pandemie auf Platz 44 verbessert, sei aber immer noch ein attraktives Ziel für Steuerbetrug, sagen das Tax Justice Network und die Nichtregierungsorganisation Attac. An der Spitze des Negativrankings standen erstmals die USA, gefolgt von der Schweiz und Singapur. Alle G7-Staaten waren unter den am schlechtesten bewerteten Ländern.
Zwar habe sich Österreich seit 2020 um acht Plätze verbessert und sei weiterhin gut aufgestellt bei der internationalen Zusammenarbeit, etwa beim automatischen Datenaustausch und der Lockerung des Bankgeheimnisses. Dennoch orten Attac und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) Mängel bei der Transparenz von Eigentum und Unternehmen. Firmen- und Grundbuch seien öffentlich, aber nicht gratis. Auch Auskünfte über Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und bestimmte Treuhandschaften seien nicht kostenlos, was den Zugang erschwere.
Tadel erntete Österreich ebenso wie die G7-Staaten in Anbetracht des Ukrainekrieges. „Jahrzehntelang haben Industriestaaten Milliardäre, Oligarchen und Konzerne mit Intransparenz angelockt und umworben – auf Kosten der Allgemeinheit und ärmerer Länder. Nun ist es ihnen selbst fast unmöglich, das Vermögen der von ihnen sanktionierten russischen Oligarchen im Ausland aufzuspüren. Auch Österreich gehört zu diesen Staaten“, kritisieren VIDC und Attac.
Insgesamt wurden 141 Länder anhand ihres Geheimhaltungswerts sowie der Größe des Finanzplatzes analysiert. Die Caymans, die im vergangenen Ranking dominierten, verbesserten sich überraschend auf Platz 14. Die Studienautoren fordern die Einrichtung eines international verknüpften Vermögensregisters, das allgemein zugänglich ist.
Der Ökonom Friedrich Schneider bezifferte kürzlich den volkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption in Österreich mit 15,2 Mrd. Euro im Jahr 2021. Er rät zu einem öffentlichen Vergaberegister, einer Stärkung von Whistleblowern und Korruptionsbekämpfern sowie einer Transparenzdatenbank mit echter Transparenz. Weiters empfiehlt Schneider die strenge Bestrafung von korrupten Personen inklusive Amtsverlust – sowie bei Verurteilung ein mehrjähriges Verbot, für politische Ämter zu kandidieren. (APA, wer)