Gerichtssplitter

Polizeijacke bei Demo in Innsbruck zerrissen: Demonstrantin verurteilt

Die Demo „Grenzen töten“ lief 2021 aus dem Ruder.
© Falk

Die Demonstration „Grenzen töten“ des Jahres 2021 dient mittlerweile wohl als Lehrbeispiel für Polizeischüler – nämlich dafür, wie es nicht laufen sollte. So wurde der Demonstrationszug durch Einkesselung des gefürchteten „Schwarzen Blocks“ von der Polizei zum Stillstand gebracht. Die Landespolizeidirektion wurde dafür vom Landesverwaltungsgericht Tirol verurteilt.

Einen Freibrief für Übergriffe auf Polizisten bedeutet dies weiter freilich trotzdem nicht. So war nun eine 28-jährige Innsbruckerin wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt angeklagt, da sie einen Polizisten durch Schläge in den Rücken, Anspringen und Zerren von der Festnahme eines Demonstranten abhalten wollte. Zumindest die Einsatzjacke hielt den Attacken nicht stand.

Beim ersten Prozesstag am Landesgericht sah es indes schon nach Straffreiheit für die 28-Jährige aus. Verteidiger Simon Kapferer hatte aufgezeigt, dass das Verfahren gegen seine Mandantin bereits mit vielen anderen Demonstranten eingestellt worden war. Erhebungen des Gerichts ergaben aber, dass es sich hierbei um andere Vorwürfe gehandelt hatte. Chaos hin, Chaos her – bei der Demo, blieb es so doch bei den Attacken und der zerrissenen Polizeijacke. Gegen eine zur Hälfte bedingte Geldstrafe von 2400 Euro demonstrierte die Frau mittels voller Berufung.

Trinkt jemand so viel, dass er nicht mehr weiß, was er tut, nennt man dies Tatbegehung im Zustand voller Berauschung. Passiert einem Tiroler, der sich erst vor der Polizei verstecken wollte und ihr dann heftigst Widerstand leistete. Trotz Promille kein Kavaliersdelikt: vier Monate bedingte Haft und 720 Euro Geldstrafe ergingen. (fell)

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