Neue Regierungsmitglieder im Nationalrat vorgestellt
Die neuen Mitglieder im ÖVP-Regierungsteam sind am Mittwoch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Nationalrat vorgestellt worden. Zuvor war auch noch Norbert Totschnig (ÖVP) als Landwirtschaftsminister angelobt worden, nachdem er vergangene Woche coronabedingt ausgefallen war. SPÖ und FPÖ verlangten Neuwahlen, ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen fand keine Mehrheit.
Von Nehmamer gab es im Plenum Dank für die beiden ausgeschiedenen Ressortchefinnen, also Margarete Schramböck (ÖVP) und Elisabeth Köstinger (ÖVP), die mit vollem Einsatz ihre Ministerin vertreten hätten. Angesichts vieler Angriffe auf die beiden mahnte Kogler Respekt vor der Ausübung der Ämter, vor dem Ringen um Entscheidungen und speziell voreinander ein. Lob seitens des Grünen-Chefs gab es vor allem für Köstinger und deren Kampf für die Landwirte gegen die Handelskonzerne.
Die Umgestaltung der Regierung nahm Nehammer ins Zentrum seiner Rede: "Wir haben zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört." Es gebe ein klar strukturiertes Landwirtschaftsministerium, was gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Frage der Lebensmittel-Versorgung wichtig sei, der Zivildienst ergänzte die Jugend-Agenden und die Digitalisierung komme zum Bundesrechenzentrum ins Finanzministerium. Versprochen wurde vom Kanzler schon Oppositionsangriffen vorgreifend, dass man die Folgen der Teuerung wohl nicht ganz verhindern, aber so gut wie möglich lindern wolle.
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte nun auch als Ressortchef für die Wirtschaft, dass Österreich mit guten Wirtschaftszahlen in schwierige Zeiten gehe. Dass bei ihm die Kompetenzen zusammengezogen werden, sieht er auch als Chance. Schon bisher habe man eng kooperiert, nun könne vieles stringenter und schneller erledigt werden.
Totschnig betonte, dass die Lebensmittelversorgung in Österreich auch in schwierigen Zeiten gesichert sei und dies mit ihm auch so bleiben solle. Skizziert wurden von ihm die herausfordernden Rahmenbedingungen der Landwirtschaft begonnen beim Borkenkäfer. Auch betonte er den stärkeren Fokus auf Tier- und Umweltschutz bei gleichzeitig schärferen Wettbewerbsbedingungen. Schließlich will er die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land weiter verbessern.
Seinen ersten großen Auftritt hatte Totschnig schon in der Früh: "Ich freue mich, dass Sie wieder genesen sind", hatte ihn Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg nach überstandener Corona-Infektion begrüßt. Im Gegensatz zu Digitalstaatssekretär Florian Tursky, Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und Arbeitsminister Kocher konnte Totschnig letzten Mittwoch ja überraschend nicht angelobt werden, weil er positiv auf Corona getestet worden war. Van der Bellen sah in Totschnigs Corona-Infektion ein "eindrucksvolles Beispiel, dass das Virus nicht schläft".
Kurze Vorstellungsstatements gab es auch von den weiteren Neuen. Kraus-Winkler versprach, für die Erholung des Tourismus in Österreich alles in Bewegung setzen zu wollen, Tursky stellte bis 2030 Gigabit-Datenanschlüsse für ganz Österreich in Aussicht. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die nun auch für Zivildienst und Ehrenamt zuständig ist, dankte Nehammer für das erweiterte Vertrauen.
Von der Opposition wurden die Neuen durchaus unfreundlich empfangen, vor allem FPÖ und SPÖ taten sich hervor. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kündigte einen Neuwahlantrag an, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen werden soll. In diesem wird der Regierung Versagen bei der Teuerungsbekämpfung, Inkompetenz und Chaos beim Pandemiemanagement und Stillstand bei Zukunftsaufgaben vorgeworfen. Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig, eine neue, stabile und handlungsfähige könne es nur nach Neuwahlen geben, hieß es darin.
Die FPÖ hat einen ähnlichen Antrag schon länger eingebracht und pochte nun auf eine Fristsetzung dafür. Klubchef Herbert Kickl meinte, die Regierung sei "ein Flohzirkus, das reinste Durchhaus", und ihr einziger Kitt ihre Angst vor Wahlen und der Strafe durch die Bevölkerung. "Dieser Wahltag, das wird der Tag der großen Abrechnung, das prophezeie ich Ihnen heute", sagte er. Am liebsten hätte die FPÖ schon heute die Regierung los gehabt, weshalb sie gegen das gesamte Kabinett einen Misstrauensantrag einbrachte, der allerdings von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erinnerte an die Vielzahl der Regierungsumbildungen in jüngster Zeit. "Diese Bundesregierung muss endlich liefern", meinte sie. Die NEOS würden in der Opposition konstruktiv ihren Teil leisten.
Seitens der Regierungsfraktionen sah ÖVP-Klubchef August Wöginger allein in der Geschwindigkeit der Umbildung einen Handlungsfähigkeitsbeweis für die Koalition. Leichtfried möge mit seinem Neuwahlantrag "daham bleiben", denn "wir werden diese zweite Halbzeit zu Ende spielen".
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer schoss sich vor allem auf Kickl ein. "Es ist extrem gut, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen", sagte sie, und es sei mutig, wenn gerade Kickl über den Missbrauch der Institutionen und - als doppelter Studienabbrecher - über mangelnde Qualifikationen lamentiere. "Sie nehmen den Mund sehr voll dafür, was Sie in diesem Land alles schon verbrochen haben", sagte Maurer: "Sie sollten sich in Ihren Aussagen zügeln."