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Finnland und Schweden drängen in die NATO, Türkei blockiert weiter

Ein rascher Beginn des Beitrittsprozesses von Schweden und Finnland in die NATO scheiterte wie erwartet an der Blockade der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert Zugeständnisse. Finnlands Präsident und Schwedens Regierungschefin werden im Weißen Haus erwartet.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt für sein Zustimmen zu den NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens Forderungen.
© ADEM ALTAN

Ankara – Die NATO-Staaten bemühen sich, die Türkei von ihrem Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Militärallianz abzubringen. US-Präsident Joe Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington soll es vor allem um die NATO-Bewerbungen der beiden nördlichen EU-Staaten gehen, die vorerst von der Türkei blockiert werden.

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Schweden und Finnland hatten am Mittwoch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine offiziell die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Bündnis beantragt. Finnland ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Die Türkei machte jedoch ihre Drohungen wahr und blockierte im NATO-Rat zunächst einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern. Die Regierung in Ankara machte Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

US-Regierung will vermitteln

Die US-Regierung gab sich optimistisch, dass es möglich sein werde, zu einer Lösung zu kommen. "Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. "Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern."

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Sullivan sagte, US-Außenminister Antony Blinken und er hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen – "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht". Trotz der Gespräche mit den USA bleibt die Türkei vorerst aber bei ihrer Haltung. Er habe Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche allerdings als "äußerst positiv". Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, sagte Cavusoglu.

Türkei könnte auf Waffendeals spitzen

Biden begrüßte die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO und unterstrich das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis. Er unterstütze die "historischen Anträge" nachdrücklich, teilte Biden mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den NATO-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen". Während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten.

Am diesem Donnerstag treffen sich außerdem die obersten NATO-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind, in Brüssel. Unter anderem soll es um den NATO-Gipfel im Juni sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine gehen. An einer der Sitzungen wird auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

Deutschland wäre auch für NATO-Beitritt Irlands und Österreichs

Auch die deutsche Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin, mögliche Blockaden gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO abzubauen. Auf die Frage nach türkischen Vorbehalten sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin, dass man sich "aktiv" für eine Lösung einsetze. Details wollte sie nicht nennen. Man sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Die deutsche Bundesregierung würde auch einen NATO-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und Irland positiv sehen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah indes am Mittwoch keinen Grund für eine Abkehr Österreichs von der Neutralität. Schallenberg bekräftigte im Deutschlandfunk, militärische Neutralität bedeute nicht politische Neutralität. Österreich verhalte sich solidarisch und stehe ganz klar an der Seite der Ukrainer. Österreich helfe massiv im humanitären Bereich. (APA, dpa, Reuters)


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