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LH-Konferenz in Bregenz: Bund und Länder einig über „Kindergartenmilliarde"

Die Landeshauptleute berieten am Freitag in Bregenz über Elementarpädagogik, Teuerung und Entlastungsmaßnahmen. Fix ist eine „Kindergartenmilliarde".

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Die Landeshauptleute starteten Freitagmorgen mit ihren Beratungen.
© JOCHEN HOFER

Bregenz – Bund und Länder haben sich auf eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung geeinigt. Die neun Landeshauptleute unterzeichneten am Freitagvormittag bei der Landeshauptleute-Konferenz in Bregenz ein neues Papier, das bis Donnerstag verhandelt worden war. In den nächsten fünf Jahren werden jährlich 200 Mio. Euro in die Elementarpädagogik fließen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik.

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📽️​ Video | Mehr Geld für Kindergärten

Grundzüge der Einigung waren bereits am Vorabend der Konferenz bekannt geworden. Eine Einigung war deshalb „dringend", weil die aktuelle Regelung Ende August ausläuft. Zuletzt hatten die Länder noch 125 Mio. (2018/19) bzw. 142,5 Mio. (2019/20 bzw. 2021/22) vom Bund erhalten. Die Mittel, die bis 2027 an die Länder gehen, sind für Kindergarten-Pflichtjahr, Ausbau des Angebots und Sprachförderung vorgesehen. Zudem können die Länder diese Gelder flexibler als bisher einsetzen. 80 Mio. Euro jährlich sind für das Pflichtjahr reserviert (bisher 70 Mio. Euro jährlich), bei den übrigen 120 Mio. Euro ist weiter eine Kofinanzierung von Bund und Ländern vorgesehen. Etwa die Hälfte davon wird in den Ausbau des Angebots gehen, vor allem für die Unter-Dreijährigen, sowie etwa ein Fünftel für die sprachliche Frühförderung. 30 Prozent davon soll in den beiden Bereichen flexibel einsetzbar sein, bisher waren das zehn Prozent.

Raab will „in die Wahlfreiheit kommen"

„Es war klar und wichtig, dass wir eine Folgevereinbarung brauchen", stellte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fest. Die getroffene Lösung werde sich insbesondere auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken. Das wurde von Familienministerin Raab unterstrichen. „Wir müssen in die Fläche und in die Wahlfreiheit kommen", betonte sie. Die Förderung der Institutionen hänge etwa an der Flexibilität der Öffnungszeiten (45 oder mehr Stunden pro Woche; mindestens 47 Wochen pro Jahr). Bei den Unter-Dreijährigen liege die Betreuungsquote bei 29,9 Prozent, diesen Wert wolle man verbessern. Die sprachliche Frühförderung sei auch angesichts von 70.000 Flüchtlingen aus der Ukraine wichtig, sagte Raab.

Nicht mehr enthalten ist in der 15a-Vereinbarung die Länderverpflichtung zu einem Kopftuchverbot in Kindergärten. Raab bedauerte ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs, hielt aber fest: Ein Kopftuchverbot im Elementarbereich wäre rechtswidrig. „Ich halte es für grundsätzlich falsch, wenn Vier- und Fünfjährige ein Kopftuch tragen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat", so Raab. Dass von der ursprünglich geforderten „Kindermilliarde" pro Jahr "nur" 200 Mio. Euro übrig geblieben sind, wollte sich die Ministerin nicht schlecht reden lassen. Es werde so viel Geld „wie noch nie" in die Elementarpädagogik investiert.

Brunner will Abschaffung der kalten Progression ausarbeiten

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wird in den nächsten Wochen erste Modelle zur Abschaffung der kalten Progression präsentieren. Die Länder unterstützten eine intensive Diskussion darüber, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag nach der Landeshauptleute-Konferenz, an der auch Brunner teilnahm. Die kalte Progression stehe damit erstmals konkret am Prüfstand, so Wallner.

Die Teuerung, die inzwischen auch mittelständischen Haushalten Sorge bereite, habe man sehr intensiv besprochen, sagte Ludwig. In die Diskussion um die Abschaffung oder Veränderung der kalten Progression müssten Länder und Sozialpartner einbezogen werden, ebenso die Städte und Gemeinden, weil diese von Mindereinnahmen betroffen wären, betonte der Wiener Bürgermeister, auch in seiner Funktion als Städtebund-Präsident.

Man unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bildung strategischer Gasreserven, in Hinblick auf die Energiewende müsse man aber bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Wasser- und Windkraftanlagen, aber auch Photovoltaik-Anlagen an Tempo zulegen. „Genehmigungsverfahren dauern viel zu lang", betonte Wallner. Es müsse intensiv überlegt werden, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen lassen. Ludwig ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass lange geplante Infrastrukturprojekte dann auch realisiert werden. Das sei eine Frage der Rechtssicherheit und eine Standortfrage.

Ein enger Dialog mit dem Bund sei angesichts der aktuellen Krisen - Teuerung und Ukraine-Krieg - weiterhin nötig, so die Ländervertreter. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte die Landeshauptleute-Konferenz den Angriffskrieg Russlands. Man habe zudem die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze bekräftigt. Die Erhöhung der Tagsätze von 20 auf 25 Euro pro Tag werde in den nächsten Tagen mit dem Bund finalisiert, sagte Wallner. (APA)

Die neue 15a-Vereinbarung auf einen Blick

Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27:

ZIELSETZUNGEN: Als Ziel wird in der 15a-Vereinbarung ein flexibles, flächendeckendes und ganzjähriges Angebot an bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Bildungs- und Betreuungsangeboten genannt für alle Familien, die es wollen. Der Fokus des Ausbaus liegt auf Unter-Dreijährigen und unterversorgten Regionen sowie Öffnungszeiten, die mit der Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar sind ("VIF-konform").

ZWECKZUSCHÜSSE: Der Bund stellt den Ländern in den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 pro Jahr 200 Mio. Euro für das Gratis-Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige, den Ausbau des Angebots und die frühe sprachliche Förderung zur Verfügung. Über die Kofinanzierung der Länder kommen zusätzlich 63 Mio. pro Jahr für Ausbau und Sprachförderung. Der Bundeszuschuss für das Pflichtkindergartenjahr steigt von bisher 70 auf 80 Mio. pro Jahr. Von den übrigen Mitteln dürfen die Länder 30 Prozent flexibel für Ausbau oder Sprachförderung nutzen (bisher 10 Prozent). Vorgesehen sind die Mittel u.a. für zusätzliche Plätze, Investitionen für Barrierefreiheit, pädagogisch sinnvolle räumliche Verbesserungen (z.B. Garten), die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder zusätzliches Personal für ein VIF-konformes Angebot. Unter dem Titel Sprachförderung gibt es Geld u.a. für entsprechendes Personal, Fortbildungen und Sachkosten zur Förderung der Bildungssprache Deutsch bzw. des Entwicklungsstandes.

EINHEITLICHE STANDARDS: Der Plan der Regierung, bundesweite Mindeststandards etwa bei Gruppengröße oder Personalschlüssel festzulegen, ist am Widerstand der Länder gescheitert. In der 15a-Vereinbarung bekennen sich die Länder lediglich, "österreichweit möglichst einheitliche Standards in Qualität und Quantität der elementarpädagogischen Angebote" bei der Qualifikation des Personals sicherzustellen und einheitliche pädagogische Grundlagendokumente (u.a. Bildungsrahmenplan, Werte- und Orientierungsleitfaden) zu nutzen. Außerdem will der Bund im Sinne von mehr Transparenz künftig einen jährlichen Bericht über die Umsetzungsfortschritte der Länder veröffentlichen.

AUSBAU: Die Besuchsquote bei den Unter-Dreijährigen soll bis 2026/27 über das bereits für 2010 festgelegte Barcelona-Ziel von 33 Prozent steigen (2020/21: 29,9) und bei den Drei- bis Sechsjährigen von derzeit 93,8 auf 97. Außerdem soll der Anteil an Kindern gesteigert werden, deren Betreuungsplatz auch mit Vollzeitbetreuung der Eltern vereinbar ist - von 64 auf 70 Prozent bei den Unter-Dreijährigen und von 51,8 auf 57,8 Prozent bei den Älteren. Schwerpunkte sind Angebote für Unter-Dreijährige und der Ausbau von Tageseltern-Angeboten. SPRACHFÖRDERUNG: Bei Schuleintritt sprechen 18 Prozent der Kinder nicht gut genug Deutsch, um dem Unterricht ohne Fördermaßnahmen folgen zu können, obwohl ein wesentlicher Teil davon das verpflichtende Kindergartenjahr absolviert hat. Die frühe Sprachförderung soll deshalb "intensiviert" werden. Ziel ist, dass 2026/27 am Ende des Kindergartenjahrs nur noch 15 Prozent der Vier-und Fünfjährigen Sprachförderbedarf haben (2020/21 waren es zu Beginn des Kindergartenjahres 24,2 Prozent, am Ende 19,4). Außerdem sollen künftig österreichweit einheitliche Instrumente zur Sprachstandsfeststellung verwendet werden. Für Sprachförderkräfte soll es einheitliche Qualitätsstandards geben. Neben der deutschen Sprache soll auch generell der Entwicklungsstand der Kinder (z.B. Motorik, sozial-emotionale Entwicklung) oder die Kenntnis der anerkannten Volksgruppensprachen gefördert werden.

BETREUUNGSSCHLÜSSEL: Wie schon bisher können die Länder Mittel für die Verbesserung des Kind-Fachkraft-Schlüssels auf 1:4 bei den Jüngsten bzw. 1:10 bei den Älteren abholen. In der Praxis wurde diese Möglichkeit allerdings bisher wenig genutzt, außerdem ist die Förderung als Anschubfinanzierung auf drei Jahre begrenzt. Derzeit liegt der Betreuungsschlüssel bei den Unter-Dreijährigen zwischen 1:3,5 und 1:7,5 und bei den Älteren zwischen 1:10 und 1:16,7.

KOPFTUCHVERBOT: Dieses wurde 2018 von der ÖVP-FPÖ-Regierung gegen Widerstand der Länder in die 15a-Vereinbarung hineinreklamiert. Für die neue Vereinbarung haben die Länder die Streichung gefordert, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende 2020 eine fast idente Regelung an den Volksschulen aufgehoben hat. Bisher sind zudem keine Fälle von kopftuchtragenden Mädchen in Kindergärten dokumentiert. Die Frage war bis zuletzt Knackpunkt in den Verhandlungen. Erst nach einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes, wonach die Regelung nicht mit der Verfassung vereinbar sei, lenkte der Bund ein.


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