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Ein Sommer ohne Masken- und Impfpflicht: Das sind die Änderungen ab Juni

Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verkündeten Dienstagvormittag das vorläufige Ende der Maskenpflicht in Öffis und Handel beziehungsweise das verlängerte Aussetzen der Impfpflicht.

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In einem kurzen Presse-Statement verkündeten Karoline Edtstadler und Johannes Rauch am Dienstag das vorübergehende Aus von Maskenpflicht und Impfpflicht.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Der Sommer wird weitgehend ohne Maskenpflicht und ohne Impfpflicht ablaufen. Die Corona-Schutzmaßnahmen werden weitgehend zurückgenommen. Die derzeit noch im lebensnotwendigen Handel und in Öffis geltende Maskenpflicht wird ab 1. Juni für vorerst drei Monate ausgesetzt, in Spitälern und Heimen bleibt sie aufrecht. Dies gilt freilich nicht für Wien. Denn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht weiter seinen eigenen Weg und behält die Maskenpflicht in der Bundeshauptstadt zumindest in öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen und Apotheken bei.

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Die Lockerungen im Bund hatten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gleichzeitig gaben sie bekannt, dass die Impfpflicht weiter nicht scharf gemacht wird.

Seit dem letzten großen Lockerungsschritt Mitte April galt die FFP2-Pflicht - zum Schutz vulnerabler Personen - nur noch in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten und Heimen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis, im Kundenbereich des lebensnotwendigen Handels, im Parteienverkehr der Verwaltungsbehörden und in Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von Messen. Rauch teilte nun mit, dass diese Maskenpflicht ab 1. Juni für vorerst drei Monate "vorläufig pausieren" wird. Nur in vulnerablen Settings wie Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen bleibt sie aufrecht.

Rauch und Edtstadler begründeten die Befristung auf drei Monate damit, dass noch nicht das Ende der Pandemie da sei. Die Pandemie verschaffe uns nur eine "Atempause". Man müsse davon ausgehen, dass die Maske im Herbst wieder notwendig werden könne. Alle Szenarien gingen davon aus, dass im Herbst neue Schutzmaßnahmen nötig sein könnten, sagte Rauch. Bis dahin sollte man eigenverantwortlich bei größeren Ansammlungen FFP2-Maske tragen, wenn die Abstände nicht eingehalten werden könnten. "Wir müssen raus aus dem Krisenmodus und lernen, mit der Pandemie zu leben", sagte der Minister.

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Darunter versteht Ludwig etwas anderes. Er berief seinen Krisenstab ein und der bestärkte ihn darin, den "Wiener Weg" konsequent fortzusetzen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass neue Varianten unterwegs seien und dass man nicht wisse, wann die nächste Welle komme. Im Handel fällt die Maske zwar auch in der Bundeshauptstadt, nicht jedoch in vulnerablen Settings, unter die für Ludwig öffentliche Verkehrsmittel, Arztpraxen und Apotheken fallen.

Ursprünglich hätte die FFP2-Pflicht bis Anfang Juli gelten sollen - wie der Gesundheitsminister erst kürzlich noch bekräftigt hatte. "Die epidemiologische Lage hat sich seither verändert und ich bin nicht jemand, der krampfhaft an etwas festhalten muss." Man habe auch mit allen Gesundheitslandesräten gesprochen, so Rauch.

Für Apotheken gelten auch außerhalb Wiens Sonderregelungen. Gibt es dort medizinische Dienstleistungen wie Coronatests, herrscht wie etwa auch in Arztpraxen eine FFP2-Pflicht, erläuterte ein Rauch-Sprecher auf APA-Nachfrage. Freilich können Unternehmer selbst strenger vorgehen, also immer eine Maskenpflicht anwenden.

📽️ Video | Masken fallen und Impfpflicht bleibt über Sommer ausgesetzt

Impfpflicht für weitere drei Monate ausgesetzt

Die Impfpflicht bleibt über den Sommer weiter ausgesetzt. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung der Experten-Kommission war die Impfpflicht jedoch bis vorerst 1. Juni ausgesetzt. Nun wird diese Regelung nach einer weitere Empfehlung der Experten über den Sommer verlängert.

Edtstadler erläuterte, dass die Impfpflicht ein gravierender Grundrechtseingriff und deshalb nur zulässig sei, wenn sie verhältnismäßig sei. Die Kommission sei aber zu dem Schluss gekommen, dass diese Verhältnismäßigkeit derzeit nicht gegeben sei. Die Situation sei derzeit eine andere als zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gesetzes. Deshalb wäre "ein Scharfstellen" derzeit nicht gerechtfertigt.

Keine PCR-Tests an Schulen mehr

Praktisch zeitgleich mit den Ankündigungen von Rauch und Edtstadler teilte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) mit, dass an den Schulen auch die verpflichtenden PCR-Tests ab Juni wegfallen.

Er begründete dies mit der in den letzten Wochen immer weiter zurückgegangenen Zahl der positiven Coronatests. Ob zu Schulbeginn im Herbst wieder PCR-Tests durchgeführt werden, hänge von der Corona-Situation ab.

Lebensmittelhandel erleichtert, Opposition unzufrieden

Erleichtert reagierte der Lebensmittelhandel auf das zumindest vorläufige Aus der Maskenpflicht. Auch die Gewerkschaft, die das für die Mitarbeiter im Lebensmittelhandel schon länger gefordert hat, freute sich darüber. GPA-Chefin Barbara Teiber meinte, es sei "höchst an der Zeit" gewesen. Auch für Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer war es "ein überfälliger Schritt in Richtung Fairness und Eigenverantwortung".

Unzufrieden zeigten sich hingegen die Oppositionsparteien. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte zwar die weitgehende Aussetzung der Maskenpflicht und die Verlängerung der Aussetzung der Impfpflicht. Sie befürchtet aber, dass die Vorbereitungen für den Herbst nicht ausreichend sind. Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher vermisst einen klaren Plan für den Herbst und warf der Regierung vor, die Sicherheit der Menschen "aufs Spiel" zu setzen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hielt der Regierung vor, "jeden Bezug zur Realität verloren" zu haben. Seiner Auffassung nach hätte die Maskenpflicht sofort und nicht erst mit Anfang Juni fallen sollen und die Impfpflicht müsse abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden. (TT.com/APA)


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