Emotionen und das Justiz-Beben im ÖVP-U-Ausschuss
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss stellte wieder die Frage nach den Ursachen der Spannungen zwischen Staatsanwaltschaften. Sektionschefin verteidigt ihre Kollegen.
Wien – Am Ende des U-Ausschuss-Tages stand wieder einmal die Frage nach den Ursachen für die öffentlichen Konflikte zwischen Staatsanwaltschaften. Justiz-Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig zitierte zur Antwort den Interims-Justizminister Clemens Jabloner: „Wieso machen die nicht einfach ihre Arbeit?“ Jabloner habe das Problem damit auf den Punkt gebracht: „Es gibt unglaublich viele Emotionen, die Beamten nicht guttun, die sich aber nur schwer fassen lassen und nur sehr schwer rausbringen lassen.“
Nogratnig ist im Justizministerium für Personalfragen der Staatsanwaltschaften zuständig. Er sieht die Ursache in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Verfassungsschutz BVT mit der viel kritisierten Hausdurchsuchung im Februar 2018. Mit einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter am 1. April 2019, die geheim aufgezeichnet wurde, sei der Konflikt zwischen WKStA und dem damaligen Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek dann eskaliert. Ein „Erdbeben“, meint Nogratnig. Ursachen und Folgen seien aber ausgesprochen noch aufgearbeitet worden.
Pilnacek steht immer wieder im Mittelpunkt der Kritik der Oppositionsparteien. Sie zeichnen das Bild eines „Systems Pilnacek“ und ÖVP-naher Netzwerke. Der Spitzenbeamte ist suspendiert. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen den suspendierten Sektionschef wegen des Verdachts der Falschaussage, des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats sowie des Amtsmissbrauchs.
Pilnaceks Nachfolgerin in der Strafrechtssektion ist Barbara Göth-Flemmich. Zu einem „System Pilnacek“ habe sie keine Wahrnehmungen, sagte sie im Ausschuss. Überhaupt finde sie es schade, dass die Justiz wegen „Konflikten aus der Vergangenheit, die nur sehr wenige Leute betreffen“ immer wieder im Kreuzfeuer stehe. Derzeit sei die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen sehr gut.
Und, so Göth-Flemmich grundsätzlich: „Jemand in der Justiz, der sich auf die eine oder andere Weise politisch deklariert: Das würde nicht goutiert werden. Da gibt es eine Kontrolle unter der Kollegenschaft.“ (sabl)