Polnisches Parlament beschloss Auflösung von Richter-Disziplinarkammer

Warschau, Brüssel – Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die EU-Kommission hat wegen des Streits mehr als 35 Milliarden Euro an Hilfen für Warschau zurückgehalten.

Die Disziplinarkammer soll der am Donnerstag verabschiedeten Vorlage zufolge durch ein neues Gremium ersetzt werden. Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen für die Erholung von der Coronavirus-Pandemie.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet. Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigerte. (APA/AFP/Reuters)