Empörung um Corona-Hilfe für ÖVP-Seniorenbund

Wien – Die Opposition ist ob der Affäre um den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund, der aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ zwei Millionen Euro Corona-Hilfe kassiert hat, empört. Die Roten sehen die Argumentation, es sei zwischen ÖVP-Teilorganisation und Verein zu unterscheiden, „wie ein Kartenhaus zusammenbrechen“.

Geschäftsführer Christian Deutsch spricht von „Sauerei“ – und verweist auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats. Der habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz zwischen dem Verein „Seniorenbund“ und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund“ nicht zu differenzieren sei, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden“. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals“ sei ÖVP-Obmann Karl Nehammer gefordert, „die volle Summe von 1,915.194,14 Euro zurückzuzahlen“.

Grünen-Vizekanzler Werner Kogler hat angekündigt, Rückforderungen zu prüfen – über den Anlassfall hinaus. Das geschehe schon.

Die NEOS werten den Hinweis, der „Verein OÖ Seniorenbund“ sei nicht ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund, als „hanebüchen“, wie Vize-Klubchef Nikolaus Scherak sagt. Er kündigt eine weitere parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, ob in den anderen Bundesländern Ähnliches passiert ist.

In Tirol ist dies offenbar der Fall. Wie in anderen Ländern habe der dortige Seniorenbund die operative Tätigkeit in einen, von der Partei „entkoppelten“, Verein ausgelagert, sagte Seniorenbund-Landesobfrau und ÖVP-Landtagsmandatarin Patrizia Zoller-Frischauf der TT. Nur der Verein habe eine Covid-Förderung bekommen – 184.764,49 Euro.

Der Klubchef der Tiroler Grünen, Gebi Mair, sagt der TT zur Causa: „Ich bin froh, dass Werner Kogler die Förderungen jetzt prüft. Die rechtliche Frage ist das eine, die moralische das andere. ‚Schrödingers Seniorenbund‘ mit Doppelexistenz als Partei und Verein bestätigt vor allem eines: unsere Forderung nach einer Wahlkampfkostenobergrenze in Tirol. Bei den Ausgaben müssen alle Vereine und Gruppierungen eingerechnet werden, weil nicht sein kann, dass manche doppelt Förderung erhalten – und das überzählige Geld in den Wahlkampf fließt.“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konstatiert: „Die ÖVP stopft sich tagtäglich mit Steuergeld die Taschen voll.“ (kale)