ÖVP will „Ländle Woche“ im U-Ausschuss in die Länge ziehen

Von Michael Sprenger

Wien – Es wird mühsam werden. Dies befürchtet nicht nur die Opposition, dies glauben auch die Grünen. Worum geht es? Heute und morgen steht das Thema „Vorarlberger Wirtschaftsbund“ auf der Tagesordnung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses.

Und die Kanzlerpartei ÖVP ist damit nicht einverstanden, hatte aber in dieser Frage bloß eine Minderheitenposition inne. Das ändert aber nichts daran, dass sie die Sache in die Länge ziehen kann. Genau dies hat der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, auch vor. Er kann die Behandlung der Vorarlberger Affäre im U-Ausschuss nicht nachvollziehen. Der Untersuchungsgegenstand auf der Wiener Ebene habe nichts mit den Themen in Vorarlberg zu tun. Er erwarte sich viele Debatten zur Geschäftsordnung, sagt Hanger. Weil er dafür sorgen werde. Seine Fraktion werde den Verfahrensrichter nahezu bei jeder Frage um eine Einschätzung bitten, weil sie mutmaßlich keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen will.

Dass sich Hanger mit dieser Art keine Freunde machen wird, auch nicht beim grünen Koalitionspartner, ist ihm egal. Der grünen Fraktionsführerin Nina Tomaselli, sie ist gebürtige Vorarlbergerin, wirft er schon vorab eine „Profilierungsneurose“ vor.

Neben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) werden sein Vorarlberger Parteifreund Finanzminister Magnus Brunner, der Unternehmer Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Ausgangspunkt der Causa, die für ein politisches Erdbeben im Ländle sorgte, war eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund.

Im Raum stehen der Korruptionsvorwurf im Zusammenhang mit Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung – und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt worden sind, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren läuft.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete mittlerweile Ermittlungen gegen drei Verdächtige ein, darunter Landeschef Wallner. Wallner wies die Vorwürfe zurück. Er habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der zurückgetretene Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, Jürgen Kessler. Der frühere Pressesprecher von Alt-Landeshauptmann Sausgruber soll nicht nur monatlich bis zu 30.000 Euro brutto verdient haben, sondern hat auch vom Wirtschaftsbund ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro erhalten. Kessler sagte seinen Auftritt vor dem U-Ausschuss krankheitsbedingt ab.