Brunner im U-Ausschuss: Generalsekretariat wird abgeschafft

Von Michael Sprenger

Wien – Zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten zerfledderten die gestrige Befragung von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner im U-Ausschuss. Wie schon am Vortag versuchten die Fragesteller der ÖVP-Fraktion, Auskünfte zur Affäre „Vorarlberger Wirtschaftsbund“ nicht zuzulassen. Ihrer Meinung nach sind sie mit dem Untersuchungszeitraum und/oder Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses zu den mutmaßlichen ÖVP-Korruptionsfällen nicht in Einklang zu bringen. Immer wieder versuchte sich auch der Vorsitzende im U-Ausschuss, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), gegen das Ansinnen der Opposition und des grünen Koalitionspartners zu positionieren. Mit seiner Feststellung „Die Entscheidungen treffe ich“ löste Sobotka eine lautstarke Debatte aus. Er versuchte sie selbst zu beenden. Er unterbrach die Sitzung, bis „sich alle wieder beruhigt“ haben.

So dauerte die Befragung Brunners dann fünf Stunden. Der Finanzminister selbst hätte es hingegen durchaus unterstützt, wenn die Befragungen zügig durchgezogen worden wären. Denn der gebürtige Vorarlberger Wirtschaftsbündler sah sich in die Inseratenaffäre nicht involviert, mit dem Wirtschaftsbund-Blatt habe er nichts zu tun. Er ist auch erst seit knapp einem halben Jahr Minister. Der Erkenntnisgewinn war also ein geringer.

📽️​ Video | Brunner zu Vorarlberger Inseratenaffäre

Auch zur umstrittenen Bonuszahlung von 1,5 Millionen Euro an Michael Mendel, Geschäftsführer der staatlichen Abbaugesellschaft ABBAG, konnte Brunner nichts Erhellendes beitragen. Veranlasst wurde die Zahlung vom ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er, Brunner, habe jedenfalls keinen Anlass gehabt, an der Rechtmäßigkeit der Zahlung zu zweifeln, trotzdem will er sie nun überprüfen lassen.

Was Brunner wichtig war, sagte er in seinem Eröffnungsstatement. Er stehe für Transparenz und Aufklärung in seinem Ministerium. Und ja, er will aus den vor seiner Zeit erfolgten Fehlern (etwa die Umfrage- und Studien-Vergaben an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab) Konsequenzen ziehen. Brunner lässt nun nach Vorliegen eines externen Gutachtens eine Re-Organisation durchführen. So wird der Posten des Generalsekretärs abgeschafft. Diesen Posten bekleidete unter Schelling und Minister Hartwig Löger Thomas Schmid. Das Bekanntwerden der Chats von Schmids Handy sorgten für die massiven Verwerfungen in der ÖVP. Kernstück der Reform ist der Aufbau einer neuen Präsidialsektion und die Bündelung der derzeit zerstückelten Aufgaben der Finanzverwaltung.