Maurer verteidigt neuen Zeitplan für Ökosteuer
Das hat Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" bestätigt. Gleichzeitig hob sie die Option eines höheren Klimabonus sowie ein Aus für Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr hervor. Fix sei freilich noch nichts.
Wien – ÖVP und Grüne verhandeln angesichts der hohen Inflation und der hohen Energiepreise ein Entlastungspaket. Ein zentraler Punkt dabei ist voraussichtlich die Verschiebung der neuen CO2-Bepreisung von Anfang Juli auf Anfang Oktober. Umweltschutzorganisationen kritisieren diese Pläne. Vor allem der grüne Regierungspartner macht sich traditionell für eine höhere Besteuerung klimaschädlicher Energieträger stark. Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigt die Verschiebung aber: „In einer Situation, wo die Energiekosten so extrem hoch sind, muss es legitim sein, darüber zu diskutieren, dass man den CO2-Preis drei Monate später einführt.“
Ein weiterer Punkt, den die Koalitionspartner derzeit diskutieren, ist eine Erhöhung des neuen Klimabonus auf einheitlich 250 Euro: Dieser Betrag kommt ebenfalls ab Oktober zur Auszahlung.
Noch sind die türkis-grünen Plänen nicht endgültig fixiert. Maurer kündigte gestern im Ö1-Mittagsjournal aber an, dass ein fertiges Paket vor dem Sommer beschlossen werden soll. Neben den Änderungen bei der Ökosteuer sprechen die Koalitionspartner über Maßnahmen gegen die kalte Progression und eine automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation.
Maurer rechnet nicht damit, dass der Koalitionspartner ÖVP den CO2-Preis auf Dauer verhindern wird. Die ÖVP um Parteichef Karl Nehammer habe erkannt, dass das, was früher grüne Mission gewesen sei, nun Staatsräson sei, nämlich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Es gebe zwar schon Player im Umfeld der Volkspartei, die eher dem alten Denken verhaftet seien, doch nur wenige glaubten, dass man wie bisher weitermachen könne.
In der Opposition ist man jedenfalls weiter unzufrieden. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte, die Korrektur der Pleiten, Pannen und politischen Fehler mache noch keine gute Politik.
FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch verlangte eine endgültige Absage der CO2-Bepreisung.
Bei den NEOS würde man die Gutschein-Politik der Regierung gegen die Abschaffung der kalten Progression tauschen: „Wieso wollen die Grünen reichen SUV-Fahrern auf einmal 250 Euro Klimabonus schenken?“, fragt sich der Abgeordnete Gerald Loacker.
Neben der Umwelt haben die Grünen im letzten Wahlkampf mit Transparenz und Anstand geworben. Das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, bekräftige Maurer. Widerstand gebe es von mehreren Seiten, nicht nur beim Koalitionspartner ÖVP, sondern etwa auch bei der von SPÖ und NEOS regierten Stadt Wien. Das neue Parteiengesetz werde noch vor dem Sommer beschlossen. (TT, APA)