„Pride Month“: SPÖ fordert nationalen Aktionsplan gegen Hass
Die SPÖ hat für den Monat Juni das Motto „#JetztErstGerecht gegen Diskriminierung und Hass“ ausgerufen und fordert einen nationalen Aktionsplan, rechtlichen Schutz vor Übergriffen und psychologische Betreuung für Betroffene.
Wien – Die SPÖ setzt sich anlässlich des "Pride-Monats" Juni für einen verbesserten Diskriminierungsschutz für Menschen aus der LGBTIQ-Community ein. "Kein Mensch darf Angst haben zu zeigen, wer er ist und wen er liebt", sagte Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der Partei, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Um das zu erreichen, brauche es einen nationalen Aktionsplan, rechtlichen Schutz vor Übergriffen und psychologische Betreuung für Betroffene, so Lindner.
Der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung beklagte, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Österreich noch immer legal sei. Es sei höchste Zeit: "Wir müssen den Stillstand bei Gleichstellung beenden", sagte Lindner. Für den Juni hat die SPÖ das Motto "#JetztErstGerecht gegen Diskriminierung und Hass" ausgerufen. Linder betonte die Wichtigkeit von parteiübergreifendem Arbeiten für sein Anliegen und lobte in diesem Zusammenhang die Initiative der NEOS, Menschen, die aufgrund ihrer Sexualität fliehen mussten, besser zu schützen.
Hass während Pandemie angestiegen
Eva-Maria Holzleitner, Frauensprecherin der SPÖ, betonte zudem die psychosozialen Belastungen, denen die LGBTIQ-Community ausgesetzt sei. Während der Corona-Pandemie hätte es einen zusätzlichen Anstieg bei hassmotivierten Gewalttaten und depressiven Gedanken bei Opfern gegeben. "Queere Jugendliche sind dabei besonders gefährdet", sagte Holzleitner. Sie forderte die Bereitstellung von Bundesmitteln für ein flächendeckendes Beratungsnetz. Aktuell gebe es "wenig Angebot und lange Wartezeiten".
Einen genaueren Einblick in die Gesetzeslage gab der Präsident des Rechtskomitees Lambda, Helmut Graupner. Die Gleichstellung im Familienrecht sei in Österreich beispielhaft, "außerhalb davon schaut es aber traurig aus", so der Jurist. Es sei etwa möglich, ein homosexuelles Paar eben wegen der sexuellen Orientierung aus einem Gasthaus zu werfen. "Das ist eine Schutzlücke im Grund- und Menschenrecht", sagte Graupner. Diese Lücke gelte es schleunigst zu schließen, hier sieht der Rechtsanwalt die österreichische Politik gefordert. (APA)