Ländle-Wirtschaftsbund kommt nicht zur Ruhe
In der Wirtschaftsbundaffäre hat jetzt auch Ex-Direktor Walter Natter Selbstanzeige erstattet. Es geht um Abgabenhinterziehung.
Bregenz – Die Reihe an Vorwürfen und Skandalen in Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbund bzw. der Vorarlberger ÖVP reißt nicht ab. Der ehemalige Direktor des Wirtschaftsbunds im Ländle, Walter Natter, hat offenbar Selbstanzeige erstattet. Natter soll zwischen 2014 und 2016 Versicherungsprämien für sich selbst von Wirtschaftsbund-Konten überwiesen und die Zahlungen unter falschen Titeln gebucht haben. Er habe sich der Abgabenhinterziehung schuldig gemacht, soll Natter laut Standard eingeräumt haben.
Unter dem 2017 in Pension gegangenen Natter wurden im Hinblick auf die mittlerweile eingestellte Wirtschaftsbund-Zeitung Vorarlberger Wirtschaft Konstruktionen eingegangen, die aktuell heftig kritisiert und von verschiedenster Seite untersucht werden. An nicht versteuertem Rückersatz an Versicherungsprämien sollen 72.000 Euro an Natter gezahlt worden sein. Den hinterzogenen Steuerbetrag habe er gleichzeitig mit seinem Schreiben auf sein Abgabenkonto eingezahlt, wurden Natters Angaben zitiert.
Nach wie vor unklar sei, ob Natter ein Auto „gratis mit in die Pension genommen habe“, hieß es in der Tageszeitung. Zum Ende seiner Amtszeit wurde ihm vom Wirtschaftsbund ein Fahrzeug übergeben, für das Natter eine Forderung von 33.000 Euro zugestellt worden sein soll. Ob diese jemals bezahlt worden ist, ist nicht bekannt. Laut den Prüfern lag der Buchwert des Autos bei rund 49.000 Euro.
Ende April sind Strafanzeigen der Finanz wegen Abgabenhinterziehung in der Causa Wirtschaftsbund bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingegangen. Einer der Beschuldigten dürfte Natter sein, eine Bestätigung dafür gibt es aber nicht. Zuvor sind wegen der massiven Vorwürfe der Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler sowie Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler zurückgetreten.
Ausgangspunkt der Causa, die für ein politisches Erdbeben im Ländle sorgte, war eine Steuerprüfung beim Wirtschaftsbund. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Zeitung der ÖVP-Teilorganisation, der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung und dass Steuern nicht ordentlich abgeführt wurden, weshalb auch ein Finanzstrafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) leitete mittlerweile Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige ein, darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss Anfang Juni hat Wallner die Vorwürfe in der Inseratenaffäre abermals zurückgewiesen. Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so Wallner: „Das entspricht nicht meinem Stil und meiner Amtsführung.“ (APA, TT)