Politik in Kürze: Watschentänze und Ungerechtigkeiten

Dass erneut einer türkischen Familie, die seit dem Jahr 2000 einen Flüchtlingsstatus und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Tirol hat, der Kauf einer Wohnung verwehrt wird, sorgt einmal mehr für Kritik. „Mit der letzten Novelle des Grundverkehrsgesetzes wurde festgeschrieben, dass bei einem Immobilienerwerb künftig auch die privaten Interessen der betroffenen Personen zu berücksichtigen sind. Wir haben uns dadurch erwartet, dass künftig solche absurden Fälle der Vergangenheit angehören“, betont der grüne Wohnbausprecher LA Michael Mingler. Sollte diese Novelle nicht ausreichen, dann wolle man jedenfalls nachschärfen. „Wir werden dazu das Gespräch mit der ÖVP suchen. Für uns ist klar: Gut integrierte Menschen, die seit Ewigkeiten in Tirol leben, sollen jedenfalls Grund und Boden erwerben dürfen.“

Kein Verständnis für den „ÖVP-Watschentanz gegen Wien“ bei der Lueg-Brücke im Wipptal hat der grüne Verkehrssprecher im Nationalrat, Hermann Weratschnig. Jetzt gehe es darum, mit der Asfinag den maximalen Lärmschutz für die Bevölkerung zu verhandeln, eine möglichst rasche Abwicklung der Bauarbeiten zu erwirken und endlich mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Innsbruck, Wien und Brüssel aufzuhören. (pn)