Betrugsbekämpfung: Finanzpolizei prüfte 7000 Betriebe
Insgesamt wurden 2000 Strafanträge gestellt und 5 Mio. Euro an Strafen beantragt.
Wien – Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal mehr als 13.000 Arbeitnehmer in knapp 7000 Betrieben überprüft. Das habe rund 2000 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von über fünf Mio. Euro zur Folge gehabt, so das Finanzministerium in einer Aussendung am Freitag. Die meisten Kontrollen hätten in der Bau-Branche (1935), gefolgt vom Transportbereich (796) und dem Gastgewerbe sowie der Hotellerie (768) stattgefunden.
Die Finanzpolizei hat im Mai auch eine Razzia in asiatischen Restaurants in Innsbruck durchgeführt. In drei davon wurden Verstöße aufgedeckt. Drei Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und fünf nach dem ASVG wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung zur Sozialversicherung waren die Folge. Ein chinesischer Koch wurde zudem wegen illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen. In absoluten Zahlen erfolgten die meisten Strafanträge in Niederösterreich (408) vor Wien (372) und Oberösterreich (305). Die meisten Strafanträge betrafen Verstöße nach dem ASVG (645), dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (608) sowie dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (558).
Die Kontrollen der Finanzpolizei würden Abgaben- und Sozialbetrüger abschrecken und würden sicherstellen, dass unfaire Wettbewerbsverhältnisse unterbunden werden. „Wir leben derzeit in besonders herausfordernden Zeiten und werden daher Betrüger keinesfalls tolerieren“, so Finanzminister Magnus Brunner. Auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel werde von der Finanzpolizei unvermindert fortgeführt. So seien im ersten Quartal 71 Betriebe kontrolliert worden. Es seien dabei 27 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von knapp 580.000 Euro gestellt worden. (TT)